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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen....weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Verwaltungsrecht Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe
Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis zehn...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Magdeburg – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Magdeburg Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Magdeburg Anwalt Baurecht, öffentlich Magdeburg Anwalt Bergrecht Magdeburg Anwalt Energierecht Magdeburg Anwalt EU-Recht Magdeburg Anwalt Gaststättenrecht Magdeburg Anwalt Gemeinderecht Magdeburg Anwalt Gewerbeerlaubnis Magdeburg Anwalt Gewerberecht Magdeburg Anwalt GEZ Magdeburg Anwalt Handwerksrecht Magdeburg Anwalt Immisionsschutzrecht Magdeburg Anwalt Kirchenrecht Magdeburg Anwalt Komasaufen Magdeburg Anwalt Kommunales Abgabenrecht Magdeburg Anwalt Landschaftsschutzrecht Magdeburg Anwalt Luftverkehrsrecht Magdeburg Anwalt Meldepflicht Magdeburg Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Magdeburg Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Magdeburg Anwalt Öffentliches Dienstrecht Magdeburg Anwalt Organisationsrecht Magdeburg Anwalt Personenstands-/Namensrecht Magdeburg Anwalt Polizeirecht Magdeburg Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Magdeburg Anwalt Soldatenrecht Magdeburg Anwalt Sparkassenrecht Magdeburg Anwalt Staatshaftungsrecht Magdeburg Anwalt Straßen- und Wegerecht Magdeburg Anwalt Subventionsrecht Magdeburg Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Magdeburg Anwalt Vergaberecht Magdeburg Anwalt Versammlungsrecht Magdeburg Anwalt Verwaltungsakt Magdeburg Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Magdeburg Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Magdeburg Anwalt Wasserrecht Magdeburg Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Magdeburg Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Magdeburg Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Magdeburg Anwalt Zwangsgeld Magdeburg
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