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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Mannheim


Verwaltungsrecht Dienstaufsichtsbeschwerde mit Muster – das sollten Sie beim Einlegen beachten
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches Fehlverhalten rügen können. Verhält sich also ein Amtsträger oder ein Angestellter des öffentlichen Diensts unangemessen gegenüber einem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Beunruhigung der Bevölkerung durch Beisetzung auf Privatgelände in Hofkapelle
Trier. Private Bestattungsorte führen nicht unbedingt zu psychischer Belastung oder Beunruhigung in der Bevölkerung. Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass, wenn eine Urnenbestattung auf dem Privatgrundstück einer Hofkapelle angemessen und pietätvoll durchgeführt werden kann und hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, die Zustimmung zu dieser Form der Bestattung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. So das Urteil nach dem rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetz (Az.: 7 K 3746/21.TR) mit Bekanntmachung vom Mittwoch, den 13.04.2022. Der Kläger begehrte vom Eiffelbezirk Bitburg-Prüm die Erlaubnis, auf seinem Privatgrundstück einen Beisetzungsort für zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Privatgrundstück einzurichten. Der Kreis lehnte dies jedoch ab. Wegen der „verbreiteten Scheu vor dem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Wer zu früh Wahlplakate aufhängt, wird kaum bestraft
Schleswig. Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden.  Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29.03.2022, welche am 30.März.2022 bekanntgegeben wurden (Az.: 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß ... weiter lesen
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