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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...weiter lesen
Verwaltungsrecht Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen. Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter. Aufgrund dessen hat jetzt das...weiter lesen
Verwaltungsrecht Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden
Berlin (jur). Hohe Steuerschulden können die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen. Denn steht ein Bürger beim Fiskus mit sehr hohen Steuerschulden in der Kreide, kann von einem „Steuerfluchtwillen“ ausgegangen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. September 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 410.14). Damit kann sich ein 60-jähriger Steuerschuldner aus Baden-Württemberg nicht so einfach dem Finanzamt entziehen. Der Mann hat Steuerschulden einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt knapp 532.000 Euro angehäuft. Die Behörden konnten den Mann dabei nicht immer ausfindig machen. So hatte er in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland den Wohnort gewechselt, ohne dies den Meldebehörden mitzuteilen....weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Mannheim – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Mannheim Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Mannheim Anwalt Baurecht, öffentlich Mannheim Anwalt Bergrecht Mannheim Anwalt Energierecht Mannheim Anwalt EU-Recht Mannheim Anwalt Gaststättenrecht Mannheim Anwalt Gemeinderecht Mannheim Anwalt Gewerbeerlaubnis Mannheim Anwalt Gewerberecht Mannheim Anwalt GEZ Mannheim Anwalt Handwerksrecht Mannheim Anwalt Immisionsschutzrecht Mannheim Anwalt Kirchenrecht Mannheim Anwalt Komasaufen Mannheim Anwalt Kommunales Abgabenrecht Mannheim Anwalt Landschaftsschutzrecht Mannheim Anwalt Luftverkehrsrecht Mannheim Anwalt Meldepflicht Mannheim Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Mannheim Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Mannheim Anwalt Öffentliches Dienstrecht Mannheim Anwalt Organisationsrecht Mannheim Anwalt Personenstands-/Namensrecht Mannheim Anwalt Polizeirecht Mannheim Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Mannheim Anwalt Soldatenrecht Mannheim Anwalt Sparkassenrecht Mannheim Anwalt Staatshaftungsrecht Mannheim Anwalt Straßen- und Wegerecht Mannheim Anwalt Subventionsrecht Mannheim Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Mannheim Anwalt Vergaberecht Mannheim Anwalt Versammlungsrecht Mannheim Anwalt Verwaltungsakt Mannheim Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Mannheim Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Mannheim Anwalt Wasserrecht Mannheim Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Mannheim Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Mannheim Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Mannheim Anwalt Zwangsgeld Mannheim
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