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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen....weiter lesen
Verwaltungsrecht Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden
Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO). Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt waren....weiter lesen
Verwaltungsrecht Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG). Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Mannheim – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Mannheim Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Mannheim Anwalt Baurecht, öffentlich Mannheim Anwalt Bergrecht Mannheim Anwalt Energierecht Mannheim Anwalt EU-Recht Mannheim Anwalt Gaststättenrecht Mannheim Anwalt Gemeinderecht Mannheim Anwalt Gewerbeerlaubnis Mannheim Anwalt Gewerberecht Mannheim Anwalt GEZ Mannheim Anwalt Handwerksrecht Mannheim Anwalt Immisionsschutzrecht Mannheim Anwalt Kirchenrecht Mannheim Anwalt Komasaufen Mannheim Anwalt Kommunales Abgabenrecht Mannheim Anwalt Landschaftsschutzrecht Mannheim Anwalt Luftverkehrsrecht Mannheim Anwalt Meldepflicht Mannheim Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Mannheim Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Mannheim Anwalt Öffentliches Dienstrecht Mannheim Anwalt Organisationsrecht Mannheim Anwalt Personenstands-/Namensrecht Mannheim Anwalt Polizeirecht Mannheim Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Mannheim Anwalt Soldatenrecht Mannheim Anwalt Sparkassenrecht Mannheim Anwalt Staatshaftungsrecht Mannheim Anwalt Straßen- und Wegerecht Mannheim Anwalt Subventionsrecht Mannheim Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Mannheim Anwalt Vergaberecht Mannheim Anwalt Versammlungsrecht Mannheim Anwalt Verwaltungsakt Mannheim Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Mannheim Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Mannheim Anwalt Wasserrecht Mannheim Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Mannheim Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Mannheim Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Mannheim Anwalt Zwangsgeld Mannheim
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