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35325 Mücke

Fachanwältin Odeta Spielberger mit Fachanwaltsbüro in Mücke betreut Fälle fachmännisch bei juristischen Fällen aus dem Bereich Verwaltungsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Mücke


Verwaltungsrecht Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden
Berlin (jur). Hohe Steuerschulden können die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen. Denn steht ein Bürger beim Fiskus mit sehr hohen Steuerschulden in der Kreide, kann von einem „Steuerfluchtwillen“ ausgegangen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. September 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 410.14). Damit kann sich ein 60-jähriger Steuerschuldner aus Baden-Württemberg nicht so einfach dem Finanzamt entziehen. Der Mann hat Steuerschulden einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt knapp 532.000 Euro angehäuft. Die Behörden konnten den Mann dabei nicht immer ausfindig machen. So hatte er in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland den Wohnort gewechselt, ohne dies den Meldebehörden mitzuteilen. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck
Kassel (jur). Neben der Chemiefirma Merck in Darmstadt darf kein Gartencenter gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Donnerstag, 12. März 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 4 A 654/13). Das Vorhaben lasse „die gebotene Rücksichtnahme auf den Störfallbetrieb der Firma Merck vermissen“. Nach der „Seveso-II-Richtlinie“ der EU müssen Gebäude mit Publikumsverkehr einen „angemessenen Abstand“ zu sogenannten „Störfallbetrieben“ wahren. Die Chemie- und Pharmafirma Merck gilt als solcher „Störfallbetrieb“, weil sie an ihrem Stammsitz in Darmstadt gefährliche Chemikalien verwendet. Dennoch hatte die Stadt Darmstadt den Bau eines Gartencenters auf einem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den ... weiter lesen
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