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Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich ... weiter lesen

Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis ... weiter lesen

Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn ... weiter lesen