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Fachanwalt Siegfried Schön mit Anwaltskanzlei in Neunkirchen bietet anwaltliche Beratung und vertritt Sie in Gerichtsprozessen im Fachbereich Verwaltungsrecht.
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Aktuelle Rechtsfälle aus dem Themengebiet Verwaltungsrecht werden betreut von Rechtsanwalt Dr. Christian Halm (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) aus der Gegend von Neunkirchen.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Neunkirchen
Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?
Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er auch zukünftig unzuverlässig sein wird. So kann also nicht einfach ein Mitbewerber eine derartige Behauptung aufstellen, um einem anderen...weiter lesen
Verwaltungsrecht Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen
Leipzig (jur). Auflagen einer Landesmedienanstalt gegen einen privaten Fernsehsender können auch von den betroffenen Produktionsunternehmen gerichtlich angegriffen werden. Denn diese seien indirekt in ihrer Berufsfreiheit betroffen, urteilte am Mittwoch, 6. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 11.14). Es gab damit einer britischen Produktionsgesellschaft recht, Tochter eines US-Unternehmens. Sie veranstaltet die Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) außerhalb der USA, bereitet diese für das Fernsehen auf und vermarktet die Rechte. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand 2009 in Köln statt und wurde zeitversetzt von dem Spartensender Sport1 ausgestrahlt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte weitere Ausstrahlungen...weiter lesen
Verwaltungsrecht Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich
Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft daraufhin...weiter lesen
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