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Wenn ein Krankenhaus eine bestimmte Operation nicht mehr im Krankenhausplan zugewiesen bekommt, kann das für Patienten und Klinik sofort spürbar werden. Es geht dann nicht nur um interne Planung, sondern darum, ob bestimmte Eingriffe am Standort weiterhin angeboten werden dürfen. Viele Kliniken könnten annehmen, dass eine Auswahlentscheidung des Landes sofort endgültig wirkt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ist die Auswahl bei bestimmten Leistungsgruppen voraussichtlich fehlerhaft, kann die Klage dagegen aufschiebende Wirkung haben. Betroffen ist ein Krankenhaus im Kreis K., dem im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 mehrere Leistungsgruppen nicht zugewiesen worden waren. Für Hüftendoprothetik und Wirbelsäuleneingriffe hatte die Beschwerde Erfolg. Für Knieendoprothetik...

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Ein Inhaber eines Fischereischeins wandte sich in Nordrhein-Westfalen gegen eine Fischereiabgabe . Er hielt die Abgabe unter anderem deshalb für angreifbar, weil mit den Mitteln aus seiner Sicht allgemein Natur- und Artenschutz gefördert werde. Im konkreten Verfahren hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte darauf ab, dass ökologische Verbesserungen nach der Würdigung des Verwaltungsgerichts auch der Förderung der Fischerei dienen können. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger erreichte damit keine Berufungszulassung gegen die Abweisung seiner Klage zur Fischereiabgabe von 24 Euro . Nach der Entscheidung können Mittel aus der Abgabe auch dann der Fischerei dienen, wenn geförderte Maßnahmen zugleich ökologische...

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Wer vor dem Verwaltungsgericht verliert und für den nächsten Schritt Prozesskostenhilfe beantragen will, muss mehr tun als nur rechtzeitig einen Antrag ankündigen. Fehlen der amtliche Vordruck, Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder zumindest grobe Gründe gegen das Urteil, kann der Antrag scheitern. Das ist besonders wichtig für Betroffene in Verwaltungsverfahren, die sich eine weitere Instanz ohne finanzielle Hilfe nicht leisten können. Der Beschluss zeigt: Auch bei Prozesskostenhilfe laufen die Rechtsmittelfristen weiter und formale Versäumnisse können nicht ohne Weiteres geheilt werden. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Ein späterer Zulassungsantrag hätte nach Auffassung des Senats...

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