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Wer nach einer Ausreise wieder nach Deutschland einreist und erneut Asyl beantragt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Muss die Behörde vor einer Abschiebung noch einmal eine neue Rückkehrentscheidung mit Frist setzen oder reicht eine frühere Abschiebungsandrohung aus? Genau diese Frage ist für Betroffene praktisch wichtig, weil sie darüber entscheiden kann, welche Verfahrensschritte vor einer Abschiebung noch erforderlich sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dazu keine endgültige Antwort gegeben, aber die Berufung zugelassen. Der Grund: Die Rechtsfrage ist unionsrechtlich offen und grundsätzlich bedeutsam. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung im Verfahren 1 A 406/26.A zugelassen. Es geht um die Frage, ob nach Ausreise und Wiedereinreise bei Ablehnung eines...

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Wer ein großes Open-Air-Konzert auf einer abgelegenen Wiese plant, muss nicht nur Bühne, Parkplätze und Camping organisieren. Entscheidend kann sein, ob Feuerwehr und Rettungsdienst das Gelände im Ernstfall schnell erreichen und wieder verlassen können. Viele Veranstalter unterschätzen, dass ein Nutzungsvertrag für Feldwege und ein Sicherheitskonzept allein nicht genügen, wenn die Zufahrten zu schmal oder wetterabhängig unsicher sind. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun im Eilverfahren ein Verbot eines solchen Konzerts vorerst bestätigt. Betroffen sind vor allem Vereine, Veranstalter und Grundstückseigentümer , die größere Musikveranstaltungen außerhalb geschlossener Ortschaften planen. Die Entscheidung zeigt: Bei hohen Besucherzahlen können enge Feldwege rechtlich zum zentralen Sicherheitsproblem werden....

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Wer beim Wechsel in die 5. Klasse keinen Platz an der Wunschschule bekommt, hofft oft auf ein späteres Nachrücken. Besonders naheliegend scheint das, wenn nach der ersten Verteilung Plätze wieder frei werden. Die Entscheidung zeigt aber: Ein Widerspruch gegen die Ablehnung verschafft nicht automatisch eine zweite Chance, wenn die Schule rechnerisch weiterhin voll ist. Betroffen sind vor allem Eltern und Kinder in Hamburg, die nach der Schulplatzvergabe auf frei werdende Plätze an einer begehrten Stadtteilschule setzen. Das Wichtigste in Kürze Der Eilantrag auf vorläufige Zuweisung an die A.-Schule in Jahrgangsstufe 5 blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts bestand kein Anspruch auf Aufnahme an genau dieser Schule. Ein Nachrückverfahren muss allenfalls dann stattfinden, wenn die Kapazität...

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