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Viele ukrainische Schutzsuchende gehen davon aus, dass eine spätere Einreise nach Deutschland automatisch wieder zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG führt. Riskant kann es aber werden, wenn Betroffene nach ihrer Flucht aus der Ukraine zunächst in der EU waren, dann längere Zeit in einem Drittstaat gelebt haben und erst danach erneut nach Deutschland einreisen. Genau diese Konstellation betrifft eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Für Ukrainer, die nach Aufenthalten außerhalb der EU zurück in die Europäische Union wollen, ist der Beschluss praktisch wichtig. Als Bildmotiv passt dazu kein Richterhammer, sondern ein Reisepass mit Einreisestempeln, Visum und Behördenbescheid : Denn entscheidend war hier nicht nur die ukrainische Staatsangehörigkeit, sondern die konkrete...

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Wer einen Hund hält, der rechtlich als gefährlicher Hund gilt, braucht in Nordrhein-Westfalen mehr als eine enge Bindung zum Tier. In dem entschiedenen Fall berief sich die Halterin unter anderem auf Zeitablauf, einen Umzug und darauf, ihr Hund sei „nachweisbar lieb“. Die Entscheidung zeigt: Solche Umstände müssen eine Haltungsuntersagung nicht verhindern. Betroffen war eine Hündin, bei der nach einem amtstierärztlichen Gutachten eine Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier angenommen wurde. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer Hundehalterin im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Haltungsuntersagung blieb bestehen, weil die Hündin nach amtstierärztlicher Begutachtung als American Staffordshire Terrier-Mischling und damit als gefährlicher Hund...

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Eine Ladung zur Vermögensauskunft setzt Betroffene unter erheblichen Druck: Wer nicht zahlt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Viele gehen davon aus, dass der geforderte Betrag schon stimmen wird. Genau das kann riskant sein. Ist die Zahlungsaufforderung zu hoch, kann die Ladung angreifbar sein, auch wenn ein Teil der Forderung tatsächlich vollstreckbar ist. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 28.05.2026 die an zwei Vollstreckungsschuldner gerichteten Ladungen zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgehoben. Der Grund: Der Gerichtsvollzieher hatte bei den Ladungen vom 06.01.2026 einen überhöhten zu vollstreckenden Betrag angesetzt. Das Wichtigste in Kürze Die Ladungen zur Vermögensauskunft wurden aufgehoben. Die Betroffenen mussten auf Grundlage dieser Ladungen...

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