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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau
Würzburg (jur). Gibt es in einer Region konkrete Hinweise auf brütende Uhus, dürfen in deren Einzugsbereich nicht einfach Windkraftanlagen genehmigt werden. Die Belange des Tierschutzes müssen vor Erlass einer entsprechenden Genehmigung immer von den Behörden berücksichtigt werden, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in mehreren am Dienstag, 31. März 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: W 4 S 15.155 und weitere). Damit bekamen zumindest vorläufig mehrere Grundstückseigentümer im fränkischen Landkreis Haßberge recht. Diese wandten sich gegen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft. Der Windanlagenbetreiber hatte die dafür nötige behördliche Genehmigung im Februar 2014 erhalten. Noch vor...weiter lesen
Verwaltungsrecht Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck
Kassel (jur). Neben der Chemiefirma Merck in Darmstadt darf kein Gartencenter gebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Donnerstag, 12. März 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 4 A 654/13). Das Vorhaben lasse „die gebotene Rücksichtnahme auf den Störfallbetrieb der Firma Merck vermissen“. Nach der „Seveso-II-Richtlinie“ der EU müssen Gebäude mit Publikumsverkehr einen „angemessenen Abstand“ zu sogenannten „Störfallbetrieben“ wahren. Die Chemie- und Pharmafirma Merck gilt als solcher „Störfallbetrieb“, weil sie an ihrem Stammsitz in Darmstadt gefährliche Chemikalien verwendet. Dennoch hatte die Stadt Darmstadt den Bau eines Gartencenters auf einem...weiter lesen
Verwaltungsrecht Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein
Leipzig (jur). Die weltanschauliche Vielfalt bei der Schwangerschaftsberatung hat Vorrang vor dem Ziel, nur Beratungsstellen zu fördern, die auch einen Beratungsschein ausstellen. Das hat am Donnerstag, 25. Juni 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der katholischen Caritas in Brandenburg entschieden (Az.: 3 C 1.14, 3 C 2.14, 3 C 3.14 und 3 C 4.14). Dort werden keine Beratungsscheine ausgegeben, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erlauben. Die Caritas hatte 2007 und 2008 für ihre Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg Förderanträge beim Land Brandenburg gestellt. Das Landesamt für Soziales lehnte dies ab. Es gebe bereits jetzt mehr Beratungsstellen als notwendig. Zudem würden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die für ihre offizielle...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Osnabrück – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Osnabrück Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Osnabrück Anwalt Baurecht, öffentlich Osnabrück Anwalt Bergrecht Osnabrück Anwalt Energierecht Osnabrück Anwalt EU-Recht Osnabrück Anwalt Gaststättenrecht Osnabrück Anwalt Gemeinderecht Osnabrück Anwalt Gewerbeerlaubnis Osnabrück Anwalt Gewerberecht Osnabrück Anwalt GEZ Osnabrück Anwalt Handwerksrecht Osnabrück Anwalt Immisionsschutzrecht Osnabrück Anwalt Kirchenrecht Osnabrück Anwalt Komasaufen Osnabrück Anwalt Kommunales Abgabenrecht Osnabrück Anwalt Landschaftsschutzrecht Osnabrück Anwalt Luftverkehrsrecht Osnabrück Anwalt Meldepflicht Osnabrück Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Osnabrück Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Osnabrück Anwalt Öffentliches Dienstrecht Osnabrück Anwalt Organisationsrecht Osnabrück Anwalt Personenstands-/Namensrecht Osnabrück Anwalt Polizeirecht Osnabrück Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Osnabrück Anwalt Soldatenrecht Osnabrück Anwalt Sparkassenrecht Osnabrück Anwalt Staatshaftungsrecht Osnabrück Anwalt Straßen- und Wegerecht Osnabrück Anwalt Subventionsrecht Osnabrück Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Osnabrück Anwalt Vergaberecht Osnabrück Anwalt Versammlungsrecht Osnabrück Anwalt Verwaltungsakt Osnabrück Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Osnabrück Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Osnabrück Anwalt Wasserrecht Osnabrück Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Osnabrück Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Osnabrück Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Osnabrück Anwalt Zwangsgeld Osnabrück
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