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Fachanwalt Dr. Horst Simon mit Fachanwaltsbüro in Osnabrück bearbeitet Rechtsfälle fachkundig bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsbereich Verwaltungsrecht.
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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen
Leipzig (jur). Auflagen einer Landesmedienanstalt gegen einen privaten Fernsehsender können auch von den betroffenen Produktionsunternehmen gerichtlich angegriffen werden. Denn diese seien indirekt in ihrer Berufsfreiheit betroffen, urteilte am Mittwoch, 6. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 11.14). Es gab damit einer britischen Produktionsgesellschaft recht, Tochter eines US-Unternehmens. Sie veranstaltet die Kampfsportliga „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) außerhalb der USA, bereitet diese für das Fernsehen auf und vermarktet die Rechte. Die erste UFC-Veranstaltung in Deutschland fand 2009 in Köln statt und wurde zeitversetzt von dem Spartensender Sport1 ausgestrahlt. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte weitere Ausstrahlungen...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12). Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des Systems...weiter lesen
Verwaltungsrecht Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen. Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter. Aufgrund dessen hat jetzt das...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Osnabrück – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Osnabrück Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Osnabrück Anwalt Baurecht, öffentlich Osnabrück Anwalt Bergrecht Osnabrück Anwalt Energierecht Osnabrück Anwalt EU-Recht Osnabrück Anwalt Gaststättenrecht Osnabrück Anwalt Gemeinderecht Osnabrück Anwalt Gewerbeerlaubnis Osnabrück Anwalt Gewerberecht Osnabrück Anwalt GEZ Osnabrück Anwalt Handwerksrecht Osnabrück Anwalt Immisionsschutzrecht Osnabrück Anwalt Kirchenrecht Osnabrück Anwalt Komasaufen Osnabrück Anwalt Kommunales Abgabenrecht Osnabrück Anwalt Landschaftsschutzrecht Osnabrück Anwalt Luftverkehrsrecht Osnabrück Anwalt Meldepflicht Osnabrück Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Osnabrück Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Osnabrück Anwalt Öffentliches Dienstrecht Osnabrück Anwalt Organisationsrecht Osnabrück Anwalt Personenstands-/Namensrecht Osnabrück Anwalt Polizeirecht Osnabrück Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Osnabrück Anwalt Soldatenrecht Osnabrück Anwalt Sparkassenrecht Osnabrück Anwalt Staatshaftungsrecht Osnabrück Anwalt Straßen- und Wegerecht Osnabrück Anwalt Subventionsrecht Osnabrück Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Osnabrück Anwalt Vergaberecht Osnabrück Anwalt Versammlungsrecht Osnabrück Anwalt Verwaltungsakt Osnabrück Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Osnabrück Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Osnabrück Anwalt Wasserrecht Osnabrück Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Osnabrück Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Osnabrück Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Osnabrück Anwalt Zwangsgeld Osnabrück
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