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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 klargestellt, dass die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst nur dann verneint werden kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Gesundheitliche Eignung im Polizeidienst und Vorerkrankungen: Hintergrund des Urteils Der Fall betraf einen Bewerber für den Polizeidienst, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt, seine Ausbildung jedoch erfolgreich abschloss und alle sportlichen Anforderungen erfüllte. Das Land Rheinland-Pfalz verweigerte ihm dennoch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und berief sich auf das erhöhte Risiko eines...

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Die Werbung für Glücksspiele in Deutschland unterliegt strikten gesetzlichen Regelungen, die im  Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) festgelegt sind. Ziel der Bestimmungen ist es, ein legales Glücksspielangebot zu schaffen, das den Spielbetrieb in geordneten Bahnen ablaufen lässt. Werbung ist ein zentraler Punkt hierbei – wir zeigen, welche Werbemaßnahmen erlaubt sind und welche nicht. Grundlagen der Glücksspielwerbung  Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV 2021 dürfen Anbieter mit einer gültigen Lizenz für ihre erlaubten Glücksspiele werben. Solche Anbieter sind, wie zum Beispiel  Löwen Play , über ein GGL-Siegel und Hinweise in der Fußzeile zu erkennen.  Diese Werbung muss jedoch immer den Zielen des § 1 GlüStV 2021 entsprechen und darf nicht irreführend sein oder zur...

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Januar 2025 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss. Dieses Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit entsprechender Gebührenbescheide und könnte weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die DFL und die Organisation zukünftiger Fußballspiele haben.  Hintergrund des Rechtsstreits über Polizeikosten bei Fußballspielen Der Streit begann 2014, als Bremen eine Regelung einführte, die es erlaubt, Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern zu erheben. Nach einem Hochrisikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Jahr 2015 stellte Bremen der DFL eine Rechnung über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz. Was...

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