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Wer sich im öffentlichen Dienst auf einen höherwertigen Dienstposten bewirbt, erwartet ein faires und vollständiges Auswahlverfahren. Viele Betroffene gehen davon aus, dass schon ein Fehler im Verfahren die Auswahlentscheidung kippt. Genau das gilt aber nicht automatisch. Für Beamte und andere Bewerber um Beförderungsstellen ist die Entscheidung wichtig, weil ein formaler Fehler nur dann hilft, wenn er sich auch rechtlich auf die eigene Position auswirkt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren zurückgewiesen. Zwar war ihre Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren rechtswidrig. Nach Auffassung der Gerichte kam sie wegen eines festgestellten Leistungsvorsprungs des ausgewählten Bewerbers aber nicht ernsthaft für die Auswahl in...

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Wer als Beamter wegen begrenzter Dienstfähigkeit weniger arbeitet, erhält seine Bezüge nicht wie ein gewöhnlicher Teilzeitbeschäftigter. Gerade der Zuschlag zur Besoldung kann deshalb erhebliche Bedeutung haben. Viele Betroffene könnten annehmen: Wenn ein Schreiben der Behörde nicht als Bescheid überschrieben ist und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, ist es auch nicht verbindlich. Der zuständige Senat stellt nun klar: Das kann ein riskanter Irrtum sein. Betroffen sind vor allem Landesbeamte mit begrenzter Dienstfähigkeit , die ihre Besoldung oder einen Zuschlag überprüfen lassen. Als Bildmotiv passt hier kein Gerichtssaal, sondern ein Behördenschreiben zur Besoldung auf einem Schreibtisch , daneben Gehaltsabrechnung und Kalender. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung...

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Viele ukrainische Schutzsuchende gehen davon aus, dass eine spätere Einreise nach Deutschland automatisch wieder zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG führt. Riskant kann es aber werden, wenn Betroffene nach ihrer Flucht aus der Ukraine zunächst in der EU waren, dann längere Zeit in einem Drittstaat gelebt haben und erst danach erneut nach Deutschland einreisen. Genau diese Konstellation betrifft eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Für Ukrainer, die nach Aufenthalten außerhalb der EU zurück in die Europäische Union wollen, ist der Beschluss praktisch wichtig. Als Bildmotiv passt dazu kein Richterhammer, sondern ein Reisepass mit Einreisestempeln, Visum und Behördenbescheid : Denn entscheidend war hier nicht nur die ukrainische Staatsangehörigkeit, sondern die konkrete...

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