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Wer für die Arbeit im Personalrat freigestellt ist, arbeitet in dieser Zeit nicht im normalen Einsatzdienst. Trotzdem darf die Freistellung nicht dazu führen, dass die Besoldung sinkt. Genau darüber stritt ein Hauptbrandmeister, der zuvor überwiegend als Notfallsanitäter im Rettungsdienst eingesetzt war. Für Personalratsmitglieder im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil auch später eingeführte Zulagen eine Rolle spielen können. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Stadt musste dem Beamten für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2024 eine Notfallsanitäterzulage zahlen, allerdings nur in deutlich geringerer Höhe als verlangt. Das Wichtigste in Kürze Ein freigestelltes Personalratsmitglied kann eine Notfallsanitäterzulage erhalten, wenn es ohne...

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Wer nach einer Ausreise wieder nach Deutschland einreist und erneut Asyl beantragt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Muss die Behörde vor einer Abschiebung noch einmal eine neue Rückkehrentscheidung mit Frist setzen oder reicht eine frühere Abschiebungsandrohung aus? Genau diese Frage ist für Betroffene praktisch wichtig, weil sie darüber entscheiden kann, welche Verfahrensschritte vor einer Abschiebung noch erforderlich sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dazu keine endgültige Antwort gegeben, aber die Berufung zugelassen. Der Grund: Die Rechtsfrage ist unionsrechtlich offen und grundsätzlich bedeutsam. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung im Verfahren 1 A 406/26.A zugelassen. Es geht um die Frage, ob nach Ausreise und Wiedereinreise bei Ablehnung eines...

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Wer ein großes Open-Air-Konzert auf einer abgelegenen Wiese plant, muss nicht nur Bühne, Parkplätze und Camping organisieren. Entscheidend kann sein, ob Feuerwehr und Rettungsdienst das Gelände im Ernstfall schnell erreichen und wieder verlassen können. Viele Veranstalter unterschätzen, dass ein Nutzungsvertrag für Feldwege und ein Sicherheitskonzept allein nicht genügen, wenn die Zufahrten zu schmal oder wetterabhängig unsicher sind. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun im Eilverfahren ein Verbot eines solchen Konzerts vorerst bestätigt. Betroffen sind vor allem Vereine, Veranstalter und Grundstückseigentümer , die größere Musikveranstaltungen außerhalb geschlossener Ortschaften planen. Die Entscheidung zeigt: Bei hohen Besucherzahlen können enge Feldwege rechtlich zum zentralen Sicherheitsproblem werden....

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