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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter
Hamburg (jur). Als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung dürfen auch ehemalige Sexualstraftäter zumindest in Hamburg nicht rund um die Uhr überwacht werden. Hierfür fehlt in Hamburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Montag, 30. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. November 2013 entschied (Az.: 13 K 1715/13). Der Kläger war wegen mehrerer Sexualstraftaten, darunter mehrere Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern zu mehreren mehrjährigen Jugend-Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals aber noch auf zehn Jahre begrenzt. Eine nachträgliche Verlängerung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in...weiter lesen
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...weiter lesen
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