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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Verwaltungsrecht Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG). Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Regensburg – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Regensburg Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Regensburg Anwalt Baurecht, öffentlich Regensburg Anwalt Bergrecht Regensburg Anwalt Energierecht Regensburg Anwalt EU-Recht Regensburg Anwalt Gaststättenrecht Regensburg Anwalt Gemeinderecht Regensburg Anwalt Gewerbeerlaubnis Regensburg Anwalt Gewerberecht Regensburg Anwalt GEZ Regensburg Anwalt Handwerksrecht Regensburg Anwalt Immisionsschutzrecht Regensburg Anwalt Kirchenrecht Regensburg Anwalt Komasaufen Regensburg Anwalt Kommunales Abgabenrecht Regensburg Anwalt Landschaftsschutzrecht Regensburg Anwalt Luftverkehrsrecht Regensburg Anwalt Meldepflicht Regensburg Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Regensburg Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Regensburg Anwalt Öffentliches Dienstrecht Regensburg Anwalt Organisationsrecht Regensburg Anwalt Personenstands-/Namensrecht Regensburg Anwalt Polizeirecht Regensburg Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Regensburg Anwalt Soldatenrecht Regensburg Anwalt Sparkassenrecht Regensburg Anwalt Staatshaftungsrecht Regensburg Anwalt Straßen- und Wegerecht Regensburg Anwalt Subventionsrecht Regensburg Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Regensburg Anwalt Vergaberecht Regensburg Anwalt Versammlungsrecht Regensburg Anwalt Verwaltungsakt Regensburg Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Regensburg Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Regensburg Anwalt Wasserrecht Regensburg Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Regensburg Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Regensburg Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Regensburg Anwalt Zwangsgeld Regensburg
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