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Wer eine Fahrt per Mobilitätsplattform bucht, achtet oft zuerst auf den angezeigten Festpreis und mögliche Rabatte. Genau solche Rabatte wollte eine Stadt für Mietwagenfahrten begrenzen, um Mindestbeförderungsentgelte durchzusetzen und den Taxiverkehr zu schützen. Für Plattformbetreiber, Mietwagenunternehmen und mittelbar auch Fahrgäste ist der Beschluss wichtig, weil er zeigt: Ein kommunales Rabattverbot darf nicht einfach sofort vollzogen werden, wenn die zugrunde liegende Regelung rechtlich wackelt. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Vermittlungsplattform gegen das Rabattverbot wiederhergestellt. Die Entscheidung betrifft eine Allgemeinverfügung der Stadt R. vom 14. April 2026 über Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen . Das Wichtigste in...

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Wer ein Gebäude anders nutzt, als es baurechtlich erlaubt ist, riskiert einen abrupten Stopp. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung über längere Zeit nicht beanstandet wurde. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Betreiber, Grundstückseigentümer, Verwalter und Zwangsverwalter, die sich auf eine bisher geduldete Nutzung verlassen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar: Eine formell illegale Nutzung kann grundsätzlich sofort untersagt werden. Im konkreten Fall ging es um die Nutzung baulicher Anlagen auf einem Grundstück, unter anderem um einen metallverarbeitenden Betrieb . Die Behörde hatte die Nutzung untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Beschwerde dagegen blieb ohne Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Eine Nutzung ohne erforderliche Baugenehmigung kann sofort...

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Wer als Zahnarzt nicht in eigener Praxis niedergelassen ist, sondern angestellt arbeitet, darf deshalb nicht automatisch von der Leitung einer fachzahnärztlichen Weiterbildung ausgeschlossen werden. Für ambulant tätige angestellte Zahnärzte ist das praktisch wichtig: Der arbeitsrechtliche Status allein reicht nicht aus, um eine Weiterbildungsermächtigung zu verweigern oder zu widerrufen. Der Beschluss betrifft die Frage, ob eine Weiterbildungsermächtigung im Fachgebiet Oralchirurgie allein wegen einer ambulanten Anstellung ausgeschlossen werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit blieb es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, wonach der Widerruf der Weiterbildungsermächtigung rechtswidrig war. Das Wichtigste in...

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