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Das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ ) hat entschieden, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde zu wiederholen ist, weil zwei Stimmzettel fälschlich für ungültig erklärt wurden. Handschriftliche Nein-Stimmen nicht anerkannt Zwei Ratsmitglieder wandten sich gegen die Wertung von Stimmzetteln bei der Wahl des Ersten Beigeordneten im Jahr 2024. Für die Abstimmung lagen den Mitgliedern des Ortsgemeinderates doppelt gefaltete Wahlzettel vor, auf denen die Alternativen „ja“ und „nein“ jeweils mit einem Ankreuzfeld vorgedruckt waren. Da nur ein Bewerber zur Wahl stand, hing das Ergebnis allein von den abgegebenen Zustimmungen oder Ablehnungen ab. Der Wahlausschuss stellte nach Auszählung zunächst 10 gültige Ja-Stimmen und 8 gültige Nein-Stimmen fest. Zwei weitere...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 1000/25 ) hat am 7. Oktober 2025 entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation in einem Wohngebiet in Kleve unzulässig ist. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Exotische Katzenhaltung im Wohngebiet untersagt Die Antragsteller, ein Ehepaar aus Kleve, besitzen ein Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet im Stadtzentrum. Dort hielten sie eine sogenannte Savannah-Katze namens „Muffin“. Diese Tierart ist eine Kreuzung aus einer afrikanischen Wildkatze, dem Serval, und einer Hauskatze und zählt in der F1-Generation zu den besonders ursprünglichen Mischformen. Nachdem das Veterinäramt des Kreises Kleve auf die Haltung aufmerksam geworden war, forderte die Stadt die Eigentümer per...

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Das Verwaltungsgericht Trier (Az. 8 L 5752/25.TR ) hat am 24. September 2025 den Eilantrag eines Reitstallbetreibers gegen den Entzug seiner gewerblichen Erlaubnis abgelehnt. Der Widerruf sei wegen gravierender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig. Tierquälerei-Vorwürfe und Entzug der Betriebserlaubnis Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren einen Reitbetrieb in der Vulkaneifel, für den ihm eine tierschutzrechtliche Genehmigung zur gewerblichen Tierhaltung erteilt worden war. Nach mehreren Hinweisen von Zeugen und der Vorlage von Videoaufnahmen ging beim Veterinäramt des Landkreises der Verdacht ein, der Betreiber wende brutale Trainingsmethoden an – darunter Schläge auf Pferde und das erzwungene Herunterziehen des Kopfes in sogenannter Hyperflexion („Rollkur“). Eine Amtstierärztin...

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