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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen
Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich...weiter lesen
Verwaltungsrecht Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden
Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO). Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt waren....weiter lesen
Verwaltungsrecht Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb
Leipzig (jur). Um einen eigenen Betrieb leiten zu dürfen, müssen Handwerksgesellen entweder die Meisterprüfung ablegen oder sechs Jahre abhängige Beschäftigung nachweisen. Eine vergleichbare Berufserfahrung aus selbstständiger Tätigkeit hilft dagegen nicht, wie am Mittwoch, 13. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 8 C 12.14). Denn diese selbstständige Tätigkeit sei illegal. Einen Handwerksbetrieb durfte früher nur leiten, wer die Meisterprüfung oder eine gleichgestellte Prüfung („Großer Befähigungsnachweis“) abgelegt hat. Inzwischen wurde dies mit der sogenannten Altgesellenregelung gelockert. Danach dürfen auch sogenannte Altgesellen nach mindestens sechsjähriger Berufserfahrung, davon mindestens vier Jahre...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Reutlingen – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Reutlingen Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Reutlingen Anwalt Baurecht, öffentlich Reutlingen Anwalt Bergrecht Reutlingen Anwalt Energierecht Reutlingen Anwalt EU-Recht Reutlingen Anwalt Gaststättenrecht Reutlingen Anwalt Gemeinderecht Reutlingen Anwalt Gewerbeerlaubnis Reutlingen Anwalt Gewerberecht Reutlingen Anwalt GEZ Reutlingen Anwalt Handwerksrecht Reutlingen Anwalt Immisionsschutzrecht Reutlingen Anwalt Kirchenrecht Reutlingen Anwalt Komasaufen Reutlingen Anwalt Kommunales Abgabenrecht Reutlingen Anwalt Landschaftsschutzrecht Reutlingen Anwalt Luftverkehrsrecht Reutlingen Anwalt Meldepflicht Reutlingen Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Reutlingen Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Reutlingen Anwalt Öffentliches Dienstrecht Reutlingen Anwalt Organisationsrecht Reutlingen Anwalt Personenstands-/Namensrecht Reutlingen Anwalt Polizeirecht Reutlingen Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Reutlingen Anwalt Soldatenrecht Reutlingen Anwalt Sparkassenrecht Reutlingen Anwalt Staatshaftungsrecht Reutlingen Anwalt Straßen- und Wegerecht Reutlingen Anwalt Subventionsrecht Reutlingen Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Reutlingen Anwalt Vergaberecht Reutlingen Anwalt Versammlungsrecht Reutlingen Anwalt Verwaltungsakt Reutlingen Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Reutlingen Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Reutlingen Anwalt Wasserrecht Reutlingen Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Reutlingen Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Reutlingen Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Reutlingen Anwalt Zwangsgeld Reutlingen
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