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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz...weiter lesen
Verwaltungsrecht Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau
Würzburg (jur). Gibt es in einer Region konkrete Hinweise auf brütende Uhus, dürfen in deren Einzugsbereich nicht einfach Windkraftanlagen genehmigt werden. Die Belange des Tierschutzes müssen vor Erlass einer entsprechenden Genehmigung immer von den Behörden berücksichtigt werden, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in mehreren am Dienstag, 31. März 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: W 4 S 15.155 und weitere). Damit bekamen zumindest vorläufig mehrere Grundstückseigentümer im fränkischen Landkreis Haßberge recht. Diese wandten sich gegen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft. Der Windanlagenbetreiber hatte die dafür nötige behördliche Genehmigung im Februar 2014 erhalten. Noch vor...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Saarbrücken – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Saarbrücken Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Saarbrücken Anwalt Baurecht, öffentlich Saarbrücken Anwalt Bergrecht Saarbrücken Anwalt Energierecht Saarbrücken Anwalt EU-Recht Saarbrücken Anwalt Gaststättenrecht Saarbrücken Anwalt Gemeinderecht Saarbrücken Anwalt Gewerbeerlaubnis Saarbrücken Anwalt Gewerberecht Saarbrücken Anwalt GEZ Saarbrücken Anwalt Handwerksrecht Saarbrücken Anwalt Immisionsschutzrecht Saarbrücken Anwalt Kirchenrecht Saarbrücken Anwalt Komasaufen Saarbrücken Anwalt Kommunales Abgabenrecht Saarbrücken Anwalt Landschaftsschutzrecht Saarbrücken Anwalt Luftverkehrsrecht Saarbrücken Anwalt Meldepflicht Saarbrücken Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Saarbrücken Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Saarbrücken Anwalt Öffentliches Dienstrecht Saarbrücken Anwalt Organisationsrecht Saarbrücken Anwalt Personenstands-/Namensrecht Saarbrücken Anwalt Polizeirecht Saarbrücken Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Saarbrücken Anwalt Soldatenrecht Saarbrücken Anwalt Sparkassenrecht Saarbrücken Anwalt Staatshaftungsrecht Saarbrücken Anwalt Straßen- und Wegerecht Saarbrücken Anwalt Subventionsrecht Saarbrücken Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Saarbrücken Anwalt Vergaberecht Saarbrücken Anwalt Versammlungsrecht Saarbrücken Anwalt Verwaltungsakt Saarbrücken Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Saarbrücken Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Saarbrücken Anwalt Wasserrecht Saarbrücken Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Saarbrücken Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Saarbrücken Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Saarbrücken Anwalt Zwangsgeld Saarbrücken
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