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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen
Leipzig (jur). Bürger können nicht generell gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klagen. Eine Klage ist nur zulässig, wenn ein Bürger nachweisen kann, dass er selbst konkret betroffen war, urteilte am Mittwochabend, 28. Mai 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 A 1.13). Es wies damit die Klage eines Rechtsanwalts als unzulässig ab. Der Berliner Anwalt Niko Härting will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er hatte geltend gemacht, Überwachung von Telefon und E-Mails sei nicht ausreichend begrenzt. Er habe internationale Kontakte und Mandanten und müsse daher damit rechnen, dass der Auslandsgeheimdienst Informationen mitliest, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach den Feststellungen des erstinstanzlich...weiter lesen
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Schwerin – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Schwerin Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Schwerin Anwalt Baurecht, öffentlich Schwerin Anwalt Bergrecht Schwerin Anwalt Energierecht Schwerin Anwalt EU-Recht Schwerin Anwalt Gaststättenrecht Schwerin Anwalt Gemeinderecht Schwerin Anwalt Gewerbeerlaubnis Schwerin Anwalt Gewerberecht Schwerin Anwalt GEZ Schwerin Anwalt Handwerksrecht Schwerin Anwalt Immisionsschutzrecht Schwerin Anwalt Kirchenrecht Schwerin Anwalt Komasaufen Schwerin Anwalt Kommunales Abgabenrecht Schwerin Anwalt Landschaftsschutzrecht Schwerin Anwalt Luftverkehrsrecht Schwerin Anwalt Meldepflicht Schwerin Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Schwerin Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Schwerin Anwalt Öffentliches Dienstrecht Schwerin Anwalt Organisationsrecht Schwerin Anwalt Personenstands-/Namensrecht Schwerin Anwalt Polizeirecht Schwerin Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Schwerin Anwalt Soldatenrecht Schwerin Anwalt Sparkassenrecht Schwerin Anwalt Staatshaftungsrecht Schwerin Anwalt Straßen- und Wegerecht Schwerin Anwalt Subventionsrecht Schwerin Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Schwerin Anwalt Vergaberecht Schwerin Anwalt Versammlungsrecht Schwerin Anwalt Verwaltungsakt Schwerin Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Schwerin Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Schwerin Anwalt Wasserrecht Schwerin Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Schwerin Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Schwerin Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Schwerin Anwalt Zwangsgeld Schwerin
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