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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den...weiter lesen
Verwaltungsrecht Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die Visa....weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse
Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697). Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden. Die...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Stuttgart – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Stuttgart Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Stuttgart Anwalt Baurecht, öffentlich Stuttgart Anwalt Bergrecht Stuttgart Anwalt Energierecht Stuttgart Anwalt EU-Recht Stuttgart Anwalt Gaststättenrecht Stuttgart Anwalt Gemeinderecht Stuttgart Anwalt Gewerbeerlaubnis Stuttgart Anwalt Gewerberecht Stuttgart Anwalt GEZ Stuttgart Anwalt Handwerksrecht Stuttgart Anwalt Immisionsschutzrecht Stuttgart Anwalt Kirchenrecht Stuttgart Anwalt Komasaufen Stuttgart Anwalt Kommunales Abgabenrecht Stuttgart Anwalt Landschaftsschutzrecht Stuttgart Anwalt Luftverkehrsrecht Stuttgart Anwalt Meldepflicht Stuttgart Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Stuttgart Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Stuttgart Anwalt Öffentliches Dienstrecht Stuttgart Anwalt Organisationsrecht Stuttgart Anwalt Personenstands-/Namensrecht Stuttgart Anwalt Polizeirecht Stuttgart Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Stuttgart Anwalt Soldatenrecht Stuttgart Anwalt Sparkassenrecht Stuttgart Anwalt Staatshaftungsrecht Stuttgart Anwalt Straßen- und Wegerecht Stuttgart Anwalt Subventionsrecht Stuttgart Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Stuttgart Anwalt Vergaberecht Stuttgart Anwalt Versammlungsrecht Stuttgart Anwalt Verwaltungsakt Stuttgart Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Stuttgart Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Stuttgart Anwalt Wasserrecht Stuttgart Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Stuttgart Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Stuttgart Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Stuttgart Anwalt Zwangsgeld Stuttgart
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