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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Stuttgart


Verwaltungsrecht Jobwechsel-Dokumente ehemaliger Bundesminister bleiben vertraulich
Berlin. Unterlagen des Karenzzeitgremiums in Bezug auf den Wechsel, aus dem Amt ausgeschiedener Bundesminister und Staatssekretäre in neue Jobs, bleiben vertraulich. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Einsichtnahme in diese Unterlagen, wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinem am Dienstag, 24.05.2022, verkündeten Urteil  (Az.: 2  K 166/20) entschieden hat. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung melden, wenn sie eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten. Während dieser Periode kann der Bund die Beschäftigung untersagen. Bei dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung von einem beratenden Gremium im Kanzleramt unterstützt. Aktuell gehören zu diesem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Verwaltungsgericht Köln bejaht Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes
Köln. Andreas Kalbitz, der frühere AfD-Politiker und „Flügel“-Mitbegründer kann vom Bundesverfassungsschutz keine Unterlagen oder weitere Informationen zu den über ihn gespeicherten Daten verlangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 19. Mai 2022 entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes Vorrang vor den Interessen des Politikers hat (Az.: 13 K 3190/20 und 13 K 3205/21). Kalbitz ist Mitglied des Brandenburgischen Landtags. Bis Mai 2020 war er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehörte zu den Gründern des sogenannten Flügels. Der Bundesverfassungsschutz gab im Januar 2019 bekannt, dass der Flügel als als „Verdachtsfall“ und die AfD als „Prüffall“ eingestuft worden sei. „Extremistische Bestrebungen“ des Flügels wurden in einem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Ausschluss von AfD-Ratsmitgliedern durch Stadtrat
Düsseldorf. AfD-Ratsmitglieder dürfen vom Stadtrat nicht als „Ratsmitglieder zweiter Klasse“ angesehen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Montag, den 16. Mai 2022 entschieden, dass der Beschluss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und unliebsamen AfD-Ratsmitgliedern auszuschließen, rechtswidrig ist (Az.: 1K 1296/21). Im konkreten Fall handelte es sich um eine Entscheidung der Stadt Kaarst im Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Rat am 25. Juni 2020 mehrheitlich beschlossen: „Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder erklären, dass sie eine Zusammenarbeit beziehungsweise Kooperation mit Vertretern der AfD in jeder Art und Weise ablehnen und ausschließen.“ Ein fraktionsloses Einzelmitglied ... weiter lesen
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