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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 9 S 1573/25 ) hat entschieden, dass ein Schüler einer privaten, noch nicht staatlich anerkannten Grundschule vorläufig am Unterricht der 5. Klasse eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen darf. Die Beschwerde des Schülers war erfolgreich. Privatschüler scheitert an neuen Aufnahmebedingungen Ein Schüler aus dem Rhein-Neckar-Raum besuchte bis zur vierten Klasse eine genehmigte, aber nicht staatlich anerkannte Grundschule. Nach den seit dem 4. Februar 2025 geltenden Regelungen des § 88 Abs. 3 Satz 2 Schulgesetz ist für die Aufnahme in ein Gymnasium neben dem Elternwillen entweder eine Grundschulempfehlung oder ein bestandener Kompetenztest („Kompass 4“) erforderlich. Schüler, die beides nicht vorweisen können, dürfen durch das Bestehen eines...

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Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 3 A 75/23 und 3 A 49/24 ) hat am 22.09.2025 mehrere Klagen gegen die Restabfallgebühren der Stadt Göttingen für 2023 und 2024 für begründet erklärt. Die festgesetzten Entgelte seien nicht ordnungsgemäß kalkuliert worden. Eigentümer wehren sich gegen hohe Abfallgebühren Mehrere Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Göttingen hatten sich Anfang der Jahre 2023 und 2024 gegen die Gebührenbescheide zur Restabfallentsorgung gewandt. Die festgesetzten Beträge variierten erheblich – von 128,80 Euro für einen 80-Liter-Behälter mit 14-tägiger Leerung im Jahr 2023 bis zu 3.844,98 Euro für einen 1100-Liter-Container mit wöchentlicher Entleerung im Jahr 2024. Das Verwaltungsgericht hatte in allen Fällen zu prüfen, ob die vom Stadtrat jährlich durch Satzung...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ( Az. 18 L 3235/25 ) hat am 26.09.2025 entschieden, dass die Kreispolizeibehörde Mettmann einem 16-Jährigen den Zutritt zur Haaner Kirmes untersagen darf. Der Eilantrag des Jugendlichen gegen die Verfügung blieb damit erfolglos. Hintergrund des Vorfalls Der Jugendliche aus Haan war in den vergangenen Jahren wiederholt durch Gewalt- und Sachbeschädigungsdelikte aufgefallen. Bereits auf der Haaner Kirmes im Jahr 2023 soll er eine Person geschlagen, mit einer Glasflasche verletzt und anschließend in einer Geisterbahn Inventar zerstört haben. Ein Jahr später kam es beim Haaner Weinfest 2024 zu Auseinandersetzungen mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, dem er Widerstand leistete. Die jüngste Tat ereignete sich am 21. September 2025 in einem Wuppertaler Nachtclub. Dort schlug...

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