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Wenn Eltern bei der Anmeldung zur weiterführenden Schule auf eine schwere Behinderung ihres Kindes hinweisen, kann das rechtlich mehr sein als nur eine Information. Viele Familien könnten annehmen, ohne angekreuztes Formularfeld oder förmlichen Antrag sei ein Härtefall ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellt nun klar: Auch eine verbindliche mündliche oder laienhafte Erklärung kann genügen, wenn der Wille zur vorrangigen Aufnahme als Härtefall erkennbar ist. Wichtig ist die Entscheidung vor allem für Eltern, deren Kind aus gesundheitlichen oder anderen außergewöhnlichen Gründen auf eine bestimmte Schule angewiesen ist. Das Wichtigste in Kürze Kein strenger Formzwang: Ein Härtefallantrag zur Schulaufnahme muss nicht zwingend schriftlich gestellt werden. Erkennbarer Wille zählt: Es...

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Wer sich im Bundestag durch ein Gesetzgebungsverfahren in seinen parlamentarischen Rechten verletzt sieht, muss den Konflikt klar benennen. Es reicht nicht, nur die Verfassungsmäßigkeit eines geplanten Gesetzes politisch oder rechtlich zu kritisieren. Für Abgeordnete und Fraktionen ist das wichtig, wenn sie fehlende Informationen oder ein zu schnelles Vorantreiben eines Gesetzes rügen wollen. Im Streit um das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein Organstreitverfahren deshalb bereits an der Zulässigkeit gescheitert. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag im Organstreitverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz verworfen. Zwei Abgeordnete und eine Fraktion des Deutschen Bundestages sahen ihre Beteiligungs- und Informationsrechte verletzt. Der Antrag war nach Auffassung des...

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Wenn ein Krankenhaus eine bestimmte Operation nicht mehr im Krankenhausplan zugewiesen bekommt, kann das für Patienten und Klinik sofort spürbar werden. Es geht dann nicht nur um interne Planung, sondern darum, ob bestimmte Eingriffe am Standort weiterhin angeboten werden dürfen. Viele Kliniken könnten annehmen, dass eine Auswahlentscheidung des Landes sofort endgültig wirkt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ist die Auswahl bei bestimmten Leistungsgruppen voraussichtlich fehlerhaft, kann die Klage dagegen aufschiebende Wirkung haben. Betroffen ist ein Krankenhaus im Kreis K., dem im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 mehrere Leistungsgruppen nicht zugewiesen worden waren. Für Hüftendoprothetik und Wirbelsäuleneingriffe hatte die Beschwerde Erfolg. Für Knieendoprothetik...

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