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Karlsruhe (jur). Werden bei einer Heirat minderjährige Kinder von einem Ehepartner absichtlich verschwiegen, kann dies die Aufhebung der Ehe rechtfertigen. Allerdings muss der trennungswillige Ehegatte dafür beweisen, dass er über das Vorhandensein der Kinder getäuscht wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 UF 102/22).  Im konkreten Fall hatte ein heute 72-jähriger vermögender Inhaber eines Familienunternehmens eine neue Ehefrau gesucht. Diese fand er schließlich über eine Dating-App in den Philippinen. Die heute 42-Jährige schrieb sich mit dem Deutschen zunächst per E-Mail, dann tauschten sie sich über Videoanrufe aus. Ohne vorheriges persönliches Treffen heiratete das Paar am 29. August 2018 in Hongkong. Erst zwei ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Damit Suchmaschinen angeblich unwahre Berichte im Internet nicht mehr als Suchtreffer anzeigen, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Wird ein Finanzdienstleister und dessen Ehefrau in mehreren Online-Artikeln kritisiert, können sie nur bei „offensichtlich unrichtigen“ Informationen und bei einer Verletzung ihrer Rechte die Auslistung und damit Nichtanzeige der Texte bei den Google-Suchergebnissen verlangen, urteilte am Dienstag, 23. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 476/18). Allerdings können Vorschaubilder in den Suchergebnissen das Recht am eigenen Bild verletzen, wenn diese „ohne jeden Kontext“ angezeigt werden, so die Karlsruher Richter. Sie setzten damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.  Im Streitfall ging es um einen ... weiter lesen

München (jur). Stirbt die Mieterin einer Wohnung, sollten nicht in den Vertrag aufgenommene Mitbewohner den Vermieter zeitnah darüber informieren. Ein einjähriges schweigen erschüttert das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Mitbewohners und rechtfertigt daher eine Kündigung seitens des Vermieters, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 22. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 417 C 9024/22).  Danach muss ein Mann aus München nach Jahrzehnten eine Zweizimmerwohnung im Stadtteil Milbertshofen räumen. Den Mietvertrag hatte 1975 seine Lebensgefährtin abgeschlossen. Als sie im September 2020 starb, hüllte er sich in Schweigen. Erst mehr als ein Jahr später ließ er über den Mieterverein mitteilen, dass die ursprüngliche Mieterin verstorben sei.  Daraufhin kündigte der ... weiter lesen