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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Für verbeamtete Lehrer gilt nicht immer besondere Altersgrenze
Trier. Die Versetzung von einer verbamteten Lehrerin in den Verwaltungsdienst kann zu einem späteren Eintritt in den Ruhestand führen. Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil zu den Bestimmungen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass die in einzelnen Ländern für den Ruhestandseintritt geltenden besonderen Altersgrenzen für Lehrkräfte nur dann greifen, wenn diese auch dauerhaft in den Schulbereich eingegliedert sind (Az.: 7K 1500/22.TR). Im streitigen Fall war die beamtete Klägerin von 1986 bis 2011 Lehrerin an einer Realschule. Nachdem sie 2011 für schulunfähig befunden wurde, wurde sie in die Verwaltung versetzt, um einen vorzeitigen Ruhrstand zu vermeiden. 2019 bat sie das Land um Auskunft, wann sie genau in den Ruhestand gehen könne. Ihren Berechnungen ... weiter lesen
Verkehrsrecht Bei Radunfall mit sich öffnender Autotür haften Autofahrer alleine
Köln (jur). Eine sich plötzlich öffnende Autotür gehört zu den Alpträumen der meisten Radfahrer. Rechtlich gesehen müssen sie sich allerdings keine Sorgen machen, wenn sie einen Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern einhalten, wie aus einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil des Landgerichts Köln hervorgeht (Az.: 5 O 372/20). Danach haftet der Autofahrer bei einem solchen sogenannten Dooring-Unfall in der Regel alleine.  Dies entschied das Landgericht zugunsten eines Rennradfahrers. Als dieser bei einer Ausfahrt im Bergischen Land an einem stehenden Auto vorbeifahren wollte, öffnete sich die Tür. Er konnte nicht mehr ausweichen und prallte dagegen. Bei seinem Sturz brach er sich eine Rippe, verletzte sich an der Schulter und erlitt mehrere Prellungen an Schädel, Knien und Ellenbogen.  ... weiter lesen
IT Recht Google Bewertungen löschen – Anleitung, wie Sie gegen schlechte / negative bzw. falsche Rezensionen vorgehen
Bewertungen im Internet und Rezensionen bei Google sind zulässig. Das deutsche Grundgesetz garantiert im § 5 Abs.1 die persönliche Meinungsfreiheit. Jeder ist frei, Meinungen zu äußern und diese auch zu verbreiten. Nicht darunter fallen unwahre Tatsachenbehauptungen und Zitate, die falsch verwendet werden. Google Bewertungen löschen, die in diesem Kontext rechtlich zulässig sind, ist deshalb nicht einfach, wenn nicht gar unmöglich, da es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Löschung gibt.  Kann man Google Bewertungen löschen? Eine Bewertung, ob negativ oder positiv, kann nur vom Verfasser derselben oder von Google selbst gelöscht werden. Eigene Google Bewertung löschen Dazu stellt Google einen einfachen Workflow bereit, um eigene Rezensionen auch nachträglich zu löschen. Schritt: ... weiter lesen
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