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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen
Allgemein Junge Autofahrerinnen setzen auf das "Web-First-Prinzip"
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein befragte 674 Autofahrerinnen mit Internetzugang Eins, zwei drei... meins. Was mit ebay erfolgreich begann, setzt sich bei den Online-Fahrzeugbörsen dynamisch fort. Und die geben Gas. Denn: Die Zahl der jungen Autokäuferinnen unter 25 Jahren steigt rapide, und die Nutzung des Internet ist für sie eine Selbstverständlichkeit. Da lag es für das Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein nahe, einmal die "Zielgruppe Frau" für Online-Fahrzeugbörsen unter die Lupe zu nehmen. Partner bei dem Projekt, bei dem bundesweit 674 vorwiegend jüngere Frauen befragt wurden, war der Online-Anbieter mobile.de. Die hohe Datenqualität der Mönchengladbacher Studie eröffne Kenntnisse über eine wichtige ... weiter lesen
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