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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt keine Mietminderung
Karlsruhe (jur). Kinderlärm von einem benachbarten Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung. Selbst wenn der Bolzplatz erst nach Abschluss des Mietvertrages in der Nachbarschaft errichtet wurde, hat das gesetzliche Toleranzgebot gegenüber Kindern Vorrang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 29. April. 2015 (Az.: VIII ZR 197/14). Geht die Lärmbelästigung dagegen von Jugendlichen oder älteren Personen aus, kann – je nach Intensität der Geräuschkulisse und je nach Ortsüblichkeit – ein Mietmangel ausnahmsweise bestehen. Geklagt hatten Mieter aus Hamburg-Harburg. Seit vielen Jahren wohnen sie in einer Erdgeschosswohnung mitsamt Terrasse. Als 2010 nur zwanzig Meter von der Terrasse entfernt ein zu einer Schule gehörender Bolzplatz ... weiter lesen
Arbeitsrecht Auf Intensivstationen keine freiberuflichen Pflegekräfte erlaubt
Essen (jur). Jedenfalls auf einer Intensivstation dürfen Krankenhäuser keine freiberuflichen Pflegekräfte beschäftigen. Vermeintliche Freiberufler sind dort als Arbeitnehmer tätig, und die Klinik muss Sozialbeiträge bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 28. November 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 26. November 2014 entschied (Az.: L 8 R 573/12). Eine vollständige Bindung an ärztliche Weisungen sei auf Intensivstationen zwingend. Damit unterlag ein 39-jähriger Krankenpfleger aus dem nordrhein-westfälischen Wiehl, der gerne Freiberufler bleiben wollte. Auf der Basis vermeintlicher „Dienstleistungsverträge“ arbeitet er bundesweit in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, zuletzt konkret ... weiter lesen
Allgemein Junge Autofahrerinnen setzen auf das "Web-First-Prinzip"
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein befragte 674 Autofahrerinnen mit Internetzugang Eins, zwei drei... meins. Was mit ebay erfolgreich begann, setzt sich bei den Online-Fahrzeugbörsen dynamisch fort. Und die geben Gas. Denn: Die Zahl der jungen Autokäuferinnen unter 25 Jahren steigt rapide, und die Nutzung des Internet ist für sie eine Selbstverständlichkeit. Da lag es für das Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein nahe, einmal die "Zielgruppe Frau" für Online-Fahrzeugbörsen unter die Lupe zu nehmen. Partner bei dem Projekt, bei dem bundesweit 674 vorwiegend jüngere Frauen befragt wurden, war der Online-Anbieter mobile.de. Die hohe Datenqualität der Mönchengladbacher Studie eröffne Kenntnisse über eine wichtige ... weiter lesen
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