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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Lohnfortzahlung kann bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sein
Wer sich als Arbeitnehmer aus Versehen verletzt und dadurch vorübergehend arbeitsunfähig wird, hat normalerweise Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das gilt allerdings nicht immer. Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer ihm unsinnigen erscheinenden Weisung des Sicherungsbeauftragten einen Wutanfall am Arbeitsplatz bekam. Dabei schlug er dreimal heftig gegen ein Verkaufsschild. Dieser Vorfall hatte unangenehme Folgen für ihn: Er brach sich die Hand. Dies kam dadurch, weil sich hinter dem Schaumstoff eine Holzstrebe befand. Im Folgenden kam es zu einem Konflikt mit dem Arbeitgeber. Dieser wollte keine Lohnfortzahlung leisten, weil der Arbeitnehmer seiner Verletzungen selbst verschuldet habe. Denn er hätte bereits beim ersten Schlag merken müssen, dass sich hinter dem ... weiter lesen
Strafrecht Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justizvollzugsanstalt. Vielmehr ist hierfür die Strafvollstreckungskammer beim jeweiligen Landgericht zuständig. Der ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Gesponsorte Presseartikel müssen als "Anzeige" kenntlich gemacht werden
Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Presseverlage von Unternehmen bezahlte redaktionelle Artikel, kann von ihnen die Kennzeichnung der Texte als „Anzeige“ verlangt werden. Sehen entsprechende Landespressegesetze solch eine Kenntlichmachung vor, ist dies nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 6. Februar 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 2/11). Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“. Die Zeitung forderte von dem ebenfalls in Stuttgart ansässigen Anzeigenblatt „Good News“, von Unternehmen gesponserte redaktionelle Artikel als „Anzeige“ zu kennzeichnen. „Good News“ habe dies im Juni 2009 bei zwei Artikeln nicht getan und damit gegen das baden-württembergische Landespressegesetz verstoßen. Einen Artikel hatte sich ... weiter lesen
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