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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht
Von Unterlassungsansprüchen bis Schadensersatz: Der rechtliche Rahmen des Medienrechts im Überblick
I. Medienrecht – Was ist das?
Das Medienrecht ist ein komplexes und nicht klar abgegrenztes Rechtsgebiet, das verschiedene klassische Rechtsbereiche wie Verfassungsrecht, Zivilrecht und Strafrecht miteinander verbindet. Es gibt kein spezielles Mediengesetzbuch, da die relevanten Gesetze auf unterschiedliche Rechtsbereiche verteilt sind. Man kann das Medienrecht daher als Sammelbegriff verstehen, der Rechte aus Bereichen wie Film- und Fernsehrecht, Rundfunkrecht, Urheberrecht und zunehmend auch Social-Media-Recht umfasst. Ein zentraler Aspekt ist der Konflikt zwischen Persönlichkeitsrechten und der Presse- bzw. Meinungsfreiheit. Durch die fortschreitende Digitalisierung wird die Bedeutung des Medienrechts immer offensichtlicher. Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten, wie die unerlaubte Verbreitung von ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz
30-Tage-Bestpreis: Klare Preisangaben als Schutz vor irreführender Werbung
Die "30-Tage-Bestpreis"-Werbung steht zunehmend im Fokus rechtlicher Diskussionen. Hintergrund ist eine Regelung, die von Unternehmen verlangt, bei Preisermäßigungen stets den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage anzugeben. Dies soll Verbraucher vor falschen Preisversprechen schützen und irreführende Preiserhöhungen vor der Rabattaktion verhindern.
Die 30-Tage-Bestpreis-Regelung: Definition und Zielsetzung
Seit der Neufassung der Preisangabenverordnung (§ 11 Abs. 1 PAngV) 2022 müssen Händler bei Preisermäßigungen den „ Bestpreis “ der letzten 30 Tage als Referenz heranziehen. Das bedeutet, der angegebene Rabatt muss auf dem niedrigsten Preis basieren, den das Produkt in diesem Zeitraum hatte. Dadurch sollen Verbraucher eine transparente Basis für ihre Kaufentscheidung erhalten und vor manipulierten ... weiter lesen
Arbeitsrecht
BAG und EuGH entscheiden: Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit nach Betriebsübergang
Die Frage, wie lange Leiharbeitnehmer maximal überlassen werden dürfen, wenn auf der Seite des Entleihers ein Betriebsübergang stattfindet, sorgt für Unsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun in einem Fall vom 1. Oktober 2024 (Az.: 9 AZR 264/23) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser soll klären, wie die Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit gemäß § 1 Abs. 1b Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) unionsrechtskonform berechnet werden kann.
Überlassungshöchstdauer bei Betriebsübergang: Eine rechtliche Grauzone?
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) legt mit einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten fest, dass Leiharbeitnehmer nur zeitlich begrenzt bei einem Entleiher eingesetzt werden dürfen. Nach Ablauf dieser Frist muss der ... weiter lesen