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Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 28. November 2024 entschieden, dass ein im familiären Umfeld gewährter hoher Geldbetrag nicht als bloße Gefälligkeit anzusehen ist, sondern einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung begründet. In dem verhandelten Fall wurde der Schwiegersohn zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.   Darlehen in der Familie: Hintergrund des Falls Der Schwiegersohn befand sich in einer finanziellen Notlage , da ihm seine Bank einen Kredit gekündigt hatte, der zur Erhaltung eines geerbten Wohnhauses diente. Um ihm zu helfen, nahmen seine Schwiegereltern ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro auf und beglichen damit die Restschuld ihres Schwiegersohns. Es wurde mündlich vereinbart, dass der Schwiegersohn die Zins- und Tilgungsleistungen...

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 klargestellt, dass die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst nur dann verneint werden kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Gesundheitliche Eignung im Polizeidienst und Vorerkrankungen: Hintergrund des Urteils Der Fall betraf einen Bewerber für den Polizeidienst, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt, seine Ausbildung jedoch erfolgreich abschloss und alle sportlichen Anforderungen erfüllte. Das Land Rheinland-Pfalz verweigerte ihm dennoch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und berief sich auf das erhöhte Risiko eines...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil v. 6.2.2025 - 16 U 8/24 eine wichtige Entscheidung zur Berichterstattung über das Privatleben prominenter Personen getroffen. Kernfrage war, in welchem Umfang Medien über private Beziehungsdetails berichten dürfen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Die Berufung eines Verlagshauses wurde weitgehend zurückgewiesen, was klare Maßstäbe für das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht setzt. Selbstöffnung & Berichterstattung über das Privatleben von Prominenten Ein entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit einer Berichterstattung ist die sogenannte " Selbstöffnung ". Das OLG Frankfurt stellte klar, dass diese nicht als Freibrief für eine umfassende mediale Durchleuchtung des Privatlebens interpretiert werden...

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