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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
IT Recht Keine Haftung von Amazon für Werbung von „Affiliate-Partner“
Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten setzten. Der Affiliate-Partner erhält eine Provision, wenn Kunden auf diesem Weg zu Amazon gelangt sind. So war auch der Betreiber einer Website ... weiter lesen
Steuerrecht BFH kippt Steuertrick mit Ringtausch von GmbH-Anteilen
München (jur). Wenn Anteilseigner einer GmbH ihre Anteile gegenseitig weit unter Wert verkaufen, führen die so entstehenden „Verluste“ nicht zu einer Steuerersparnis. Denn das Geschäft ist rechtsmissbräuchlich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 18/21). Die angeblichen Verluste hätten wegen des reinen Tauschs gar keinen realen Hintergrund.   Damit wies der BFH einen Anteilseigner einer GmbH in Sachsen ab. An dessen Stammkapital von 260.000 Euro hielt er die Hälfte, die andere Hälfte gehörte seinem geschäftlichen Partner.  Doch die Geschäfte florierten nicht wie erhofft, und es sammelten sich Steuerschulden an. Um die tilgen zu können, versuchten die Geschäftspartner es mit einem Trick. Sie verkauften sich ... weiter lesen
Arbeitsrecht Altersgrenze von 47 Jahren für DFB-Schiedsrichter diskriminierend
Frankfurt/Main (jur). Die faktische Altersgrenze von 47 Jahren für Schiedsrichter des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist altersdiskriminierend. Das hat am Mittwoch, 25. Januar 2023, das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 2-16 O 22/21). Es sprach dem ehemaligen Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe eine Entschädigung von 48.500 Euro zu.  Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der DFB faktisch „die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz von Schiedsrichtern im deutschen Fußball“, so dass eine Bewerbung an anderer Stelle ausscheidet. Schiedsrichter, die für die Profispiele infrage kommen, nimmt der DFB in eine Liste auf. Die Regularien des Verbands sehen dabei eine Altersgrenze nicht vor, praktisch scheiden Schiedsrichter aber mit 47 Jahren aus. Davon gab es in den letzten knapp vier ... weiter lesen
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