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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und ... weiter lesen
Allgemein Online-Banking Betrug: Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Haftung?
Wenn Kunden beim Online-Banking Opfer von Betrügern geworden sind, muss dafür unter Umständen die Bank des Kunden aufkommen. Das gilt aber nicht immer.      Kunden die beim Online-Banking auf Betrüger hereingefallen sind, haben normalerweise gegenüber den Kriminellen einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie Betrug § 263 StGB oder Computerbetrug § 263a StGB. Dies hilft ihnen in der Praxis allerdings wenig. Denn erst einmal müssen die Täter aufgrund einer Anzeige von der Polizei ermittelt werden. Darüber hinaus ist der Anspruch häufig kaum durchsetzbar, wenn die Täter mittellos sind.   Umso interessanter ist daher die Frage, inwieweit Kunden hier einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die eigene Bank haben. Ein solcher Anspruch könnte sich ... weiter lesen
Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail
München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem der bereits volljährige Sohn seine Schulausbildung beendet hatte. Dagegen legte die Mutter im Januar 2013 mit einer einfachen E-Mail Einspruch ein. ... weiter lesen
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