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Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Was ist Mobbing am Arbeitsplatz und was kann man dagegen tun?
Der Begriff „Mobbing“ entspringt aus dem englischen „to mob“, was so viel bedeutet wie jemanden anpöbeln. Das wiederum bedeutet aber nicht, das Mobbing auf Fälle des Anpöbelns reduziert ist. Der Begriff Mobbing steht hier vielmehr als Oberbegriff für eine ganze Reihe von Handlungen, Äußerungen und Ähnlichem, die von einer oder sogar mehrerer Personen gegenüber einer anderen ausgehen. Wo fängt Mobbing an? Wo Mobbing, speziell am Arbeitsplatz, beginnt, lässt sich nicht messerscharf definieren. Oft entwickelt sich Mobbing aus einem schleichenden Prozess. Was anfangs vielleicht noch lustig und als Scherz gemeint war, kann schnell zur Belastung des Betroffenen werden. In diesen Fällen sind den Verursachern die Folgen ihres Handelns ggf. gar nicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kein höherer Lohn für Ordnungsdienstmitarbeiter
Düsseldorf (jur). Für die Erhebung von Verwarngeldern oder für die Ingewahrsamnahme von Personen werden keine „gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse“ benötigt. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes können daher keine höhere Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beanspruchen, urteilte am Montag, 16. März 2015, das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15). Damit scheiterten die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe. Sie meinten, dass ihr Tätigkeitsfeld eine bessere Bezahlung rechtfertigt. Schließlich müssten sie Verwarngelder erheben, Menschen anhalten und Personalien feststellen, Wohnungen ... weiter lesen
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