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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag und Sperrfristen beim Bezug von ALG
Auf den ersten Blick ist ein Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine echte Alternative zu einer Kündigung. Dies liegt vor allem daran, dass innerhalb eines Aufhebungsvertrags häufig eine hohe Abfindung vereinbart wird und der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag schnellstmöglich beenden kann. Doch der erste Schein trügt. Ein Aufhebungsvertrag kann für den ehemaligen Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen haben. Insbesondere kann die Abfindung zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes I führen . Ein Aufhebungsvertrag führt  zur Sperrzeit In Deutschland herrscht grundsätzlich das „Beschäftigungsgebot“. Arbeitnehmer sollen ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen und sich vertragstreu verhalten. Nach dem § 159 Abs.1 Nr. 1 SGB III ... weiter lesen
Sozialrecht Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
Gäste die eine Tischreservierung in einem Restaurant verfallen lassen müssen unter Umständen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Gastwartes rechnen. Immer wieder kommt es vor, dass Gäste einen Tisch in einem Lokal servieren und zu dem ausgemachten Zeitpunkt nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Sie sind der Auffassung, dass es sich bei einer Tischreservierung um eine unverbindliche Gefälligkeit handelt. Doch so ganz stimmt das nicht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover. Vorliegend hatte der Gast der in der Nähe von Kiel wohnte bei einem Restaurant in Hannover während der Cebit für mehrere Tage ab 19.30 Uhr einen Tisch für 5 bis 6 Personen bestellt. Der Gastwirt hatte die Reservierung auch per Fax bestätigt. Darüber ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Das allgemeine Gleichbehandlungsgsetz auch auf einen GmbH-Geschäftsführer anwendbar
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit ... weiter lesen
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