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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Keine Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses
Lüneburg/Berlin (DAV). Um Überkapazitäten bei Krankenhäusern abzubauen, können Krankenhausträger Ausgleichsleistungen bei der Schließung beantragen. Dies ist aber nicht möglich, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvenzbedingt schließen muss. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2015 (AZ: 13 LC 107/14). Um die Schließung von Krankenhäusern zu ermöglichen, können nach den Krankenhausgesetzen der Bundesländer Ausgleichsleistungen bewilligt werden. Das ist dann möglich, wenn diese Leistungen notwendig sind, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag des Trägers eines Krankenhauses kurz vor Stellung...weiter lesen
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und...weiter lesen
Arbeitsrecht Schlechtes Arbeitszeugnis bekommen - Was kann man tun?
Am Ende eines jeden Arbeitsverhältnisses geht es immer um die Frage nach Inhalt, Form und Umfang eines Arbeitszeugnisses. In der Regel findet ein Beschäftigungsverhältnis mit dem erteilten Arbeitszeugnis seinen endgültigen Abschluss. Auf der anderen Seite jedoch ist das Arbeitszeugnis bereits einer der wesentlichen Grundsteine für ein neues Beschäftigungsverhältnis, da es in fast allen Fällen bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens beim potentiell neuen Arbeitgeber vorgelegt wird. Umso ärgerlicher ist es für den Arbeitnehmer, wenn ihm ein schlechtes Arbeitszeugnis erteilt wurde. Oft besteht jedoch die Möglichkeit, eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses zu erreichen. Worauf hat man als Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch? Grundsätzlich hat jeder...weiter lesen
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