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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Migrationsrecht Die Freizügigkeit gilt nicht zwingend für Zuzug kranker EU-Ausländer
Mainz. Ein pflegebedürftiger Mann über 70 aus Polen kann sich für seinen Umzug nach Deutschland nicht auf das geltende Freizügigkeitsrecht berufen, das für EU-Arbeitnehmer gilt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch, 7. September 2022, entschieden, dass sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender familiärer Bindung wieder verlorengeht, wenn sein Lebensunterhalt nicht durch ihn selbst oder seine Angehörige gedeckt ist (Az.: 4 K 569/21.MZ). Im streitigen Fall zog der über 70-jährige polnische Kläger aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen im Jahr 2019 zu seinen beiden in Deutschland lebenden Töchtern um. Der pflegebedürftige Mann bezieht seit Mitte 2020 Grundsicherung im Alter. Sein Recht auf Einreise und Aufenthalt ging jedoch mit dem dauerhaften Bezug von ... weiter lesen
Allgemein Hochschulunterricht in Amtssprache darf Pflicht sein
Luxemburg (jur). EU-Mitgliedstaaten dürfen festlegen, dass Hochschulstudienprogramme nur in der geltenden Amtssprache unterrichtet werden. Ist solch eine Regelung zum Schutz der nationalen Identität begründet und verhältnismäßig, ist dies mit EU-Recht und insbesondere der Niederlassungsfreiheit vereinbar, urteilte am Mittwoch, 7. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zu entsprechenden Vorschriften in Lettland (Az.: C-391/20).  In Lettland sind staatliche und private Hochschulen gesetzlich verpflichtet, Studienprogramme ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Es gibt hiervon allerdings auch Ausnahmen, etwa für ausländische Studierende, für das Studium fremder Sprachen oder auch für gemeinsame Studienprogramme. Zwei private Hochschuleinrichtungen, ... weiter lesen
IT Recht Behauptung fehlenden Kundenkontakts ist von Bewertungsportal zu prüfen
Karlsruhe. Betroffene können sich in Zukunft oft leichter gegen negative Aussagen auf Bewertungsportalen wehren. Gehen Sie davon aus, dass es sich bei der Person gar nicht um einen Kunden handelt, muss der Betreiber des Bewertungsportals dies überprüfen, wie der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) in einem am Dienstag, 6. September 2022 veröffentlichten Urteil zu einem Hotelbewertungsportal entschieden hat (AZ: VI ZR 1244/20). Bewertungsportale können dafür in der Regel keine nähere Begründung verlangen. Der streitige Fall betraf das Bewertungsportal holidaycheck.de. Dort können Nutzer unter anderem Hotels buchen und bewerten. Als Prämie für solche Bewertungen verspricht HolidayCheck „Flugmeilen“. Laut Nutzungsrichtlinie darf der Nutzer nur die Leistungen bewerten, die er tatsächlich genutzt hat. Ein ... weiter lesen
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