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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Erleichterung von Kündigungen in katholischen Sozialeinrichtungen
Düsseldorf (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich unkündbare Mitarbeiter nur mit der „Auflösung“ der Einrichtung gekündigt werden – an den Begriff der „Einrichtung“ seien aber „keine strengen Anforderungen“ zu stellen, entschied das LAG in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2015 (Az.: 12 Sa 684/14). Es reiche aus, dass die Einrichtung aus ihrer fachlichen Organisation heraus selbstständig ist. Konkret ging es um eine heute 49-jährige Frau, die zuletzt als Küchenleiterin in einem Familienzentrum des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V. beschäftigt war. ... weiter lesen
Steuerrecht Autos als Tomobolapreise nicht immer als Betriebsausgaben absetzbar
Köln (jur). Verlost ein Unternehmen an einen ausgewählten Kundenkreis auf einer Hausmesse mehrere VW Golfs, sind die Kosten für die Fahrzeuge nicht ohne Weiteres als Betriebsausgaben absetzbar. Denn die Gewinnchance je Teilnehmer ist als Schenkung anzusehen, so dass diese nicht die dafür festgelegte Freigrenze von 35 Euro übersteigen darf, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 16. Dezember 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 3908/09). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Großhandel für Computerhardware wegen seines zehnjährigen Bestehens eine „Hausmesse“ veranstaltet und dabei ausgewählte Kunden eingeladen. Die Teilnahme war nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Insgesamt kamen 1.331 Personen zu der Jubiläumsveranstaltung. ... weiter lesen
Allgemein Tierhalterhaftung - wer haftet für Schäden, die durch Haustiere verursacht wurden?
Für den Halter eines Haustieres wird es schnell teuer, wenn es einen Schaden anrichtet. Dies ergibt sich aus der Tierhalterhaftung. Haustiere richten schnell einen Schaden an. Aus diesem Grunde kommt eine Tierhalterhaftung nicht nur nach dem allgemeinen Regeln des Deliktsrechtes des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, die ein Verschulden voraussetzen. Vielmehr kommt auch eine Heranziehung im Wege der Gefährdungshaftung infrage, die in § 833 Satz 1 BGB geregelt ist. Demzufolge haftet ein Tierhalter, wenn durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. In einem typischen Sachverhalt ging es etwa darum, dass ein Mann mit seinem Hund im Wald spazieren ging. Der nicht angeleinte Hund sprang einen Jogger an. Als das ... weiter lesen
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