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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Wie lange und wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
Im deutschen Arbeitsrecht besteht die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zeitlich zu befristen. Das Arbeitsverhältnis endet anschließend mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine gesonderte Kündigung ist nicht notwendig. Daher braucht der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsvertrages nicht begründen. Wie lange darf eine Befristung dauern? Die Länge der Befristung im Arbeitsvertrag hängt grundsätzlich davon ab, ob die zeitliche Befristung mit oder ohne sachlichen Grund erfolgt. Dementsprechend ist innerhalb des Arbeitsvertrages detailliert zu prüfen, was der Grund für den befristetet Arbeitsvertrag ist. Befristung mit sachlichem Grund: In § 14 Abs. 1 TzBfG hat der Gesetzgeber sachliche Gründe für eine Befristung normiert. „Die ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe
Trier (jur). Das horizontale Gewerbe ist keine freiberufliche Tätigkeit. In Wohngebieten ist Prostitution daher verboten, wie das Verwaltungsgericht Trier in zwei am Montag, 10. November 2014, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: 5 K 948/14.TR und 5 K 950/14.TR). Es wies damit zwei Frauen aus Trier ab. Sie wollten in ihren Innenstadtwohnungen der Prostitution nachgehen. Die Stadt hatte dies abgelehnt. Zu Recht, wie nun das Verwaltungsgericht Trier entschied. Der betreffende Bereich gelte als allgemeines Wohngebiet. Bauplanungsrechtlich seien dort nur freiberufliche oder gleichgestellte gewerbliche Tätigkeiten erlaubt. Dazu gehöre die Prostitution nicht. Daher sei „die Ausübung der Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig“, heißt ... weiter lesen
IT Recht Abbruch von eBay-Auktion – für Verkäufer ohne Folgen?
Darf ein eBay Verkäufer eine Auktion vorzeitig abbrechen? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Aurich braucht er hier keinen Schadensersatz zu zahlen. Vorliegend bemerkte ein eBay Verkäufer nach Einstellen seines Angebotes kurzfristig, dass ihm ein Fehler unterlaufen war. Er hatte das Angebot aus Versehen für einen Dritten und nicht im eigenen Namen abgegeben. Um das angeblich richtig zu stellen, brach er die Auktion bei eBay noch am ersten Tag vorläufig ab. Dies war allerdings für ihn mit einen unangenehmen Nachspiel verbunden. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte von ihm einen Betrag in Höhe von mehr als 17.000 Euro und verklagte schließlich den eBay Verkäufer. Doch das Landgericht Aurich hatte ein Nachsehen. Es befand mit Urteil vom 03.02.2014 Az. 2 O ... weiter lesen
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