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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kurzfristige Beschäftigung: Steuer, Sozialversicherung & Urlaub
Eine kurzfristige Beschäftigung kann zum Beispiel für Schüler und Studenten, aber auch für Voll- oder Teilzeitbeschäftigte eine Möglichkeit sein, ihr Einkommen aufzubessern. Sei es, weil man sich einfach etwas mehr leisten möchte, oder man einfach zeitweise Abwechslung in seinen üblichen Alltag bringen möchte. Die Gründe für die Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung können daher vielfältig sein. Und auch für Arbeitgeber kann die kurzfristige Beschäftigung von Arbeitnehmern interessant sein.   Was ist eine kurzfristige Beschäftigung? Bei einer kurzfristigen Beschäftigung handelt es sich um Tätigkeiten, bei denen der Arbeitnehmer die Tätigkeit an maximal 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt ... weiter lesen
Strafrecht EGMR: Folterer in Saudi-Arabien sind durch Immunität geschützt
Straßburg (jur). Werden Bürger während einer Haft im Ausland gefoltert, können sie den jeweiligen Staat oder die für die Folter verantwortlichen offiziellen Personen nicht in ihrem Heimatland auf Schmerzensgeld verklagen. Denn andere Staaten, sowie ihre offiziellen Vertreter genießen nach dem Völkerrecht Immunität, urteilte am Dienstag, 14. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 34356/06 und 40528/06). Damit scheiterten vier britische Staatsangehörige vor Gericht. Diese waren in den Jahren 2000 und 2001 in Saudi Arabien in einem Gefängnis in Riad inhaftiert gewesen. Die Männer gaben an, dass sie dort auch gefoltert wurden. Nach ihrer Rückkehr in Großbritannien bestätigten medizinische ... weiter lesen
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