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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 9 S 1573/25 ) hat entschieden, dass ein Schüler einer privaten, noch nicht staatlich anerkannten Grundschule vorläufig am Unterricht der 5. Klasse eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen darf. Die Beschwerde des Schülers war erfolgreich. Privatschüler scheitert an neuen Aufnahmebedingungen Ein Schüler aus dem Rhein-Neckar-Raum besuchte bis zur vierten Klasse eine genehmigte, aber nicht staatlich anerkannte Grundschule. Nach den seit dem 4. Februar 2025 geltenden Regelungen des § 88 Abs. 3 Satz 2 Schulgesetz ist für die Aufnahme in ein Gymnasium neben dem Elternwillen entweder eine Grundschulempfehlung oder ein bestandener Kompetenztest („Kompass 4“) erforderlich. Schüler, die beides nicht vorweisen können, dürfen durch das Bestehen eines...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 3 U 81/24 ) hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten muss, wenn ein Flug wegen einer verspäteten PKW-Anreise verpasst wird und kein ausreichendes Zeitpolster eingeplant war. Verpasster Flug nach Unfall auf der Anfahrt Eine Reisende hatte für den Sommer 2023 eine Flugreise nach Hawaii gebucht, deren Abflug um 6:45 Uhr vom Flughafen Hamburg erfolgen sollte. Zusätzlich sicherte sie sich mit einer Reiserücktrittsversicherung ab, die bei unvermeidbaren Reiseabsagen Kosten bis 6.500 Euro pro Person abdecken sollte. Am Reisetag startete sie um 4:00 Uhr morgens in Kiel mit einem Mietwagen. Auf ihrer Strecke kam es infolge eines Unfalls zu einer Vollsperrung, die über zwei Stunden andauerte. Dadurch erreichte sie den Flughafen erst um 6:30 Uhr...

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Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 3 A 75/23 und 3 A 49/24 ) hat am 22.09.2025 mehrere Klagen gegen die Restabfallgebühren der Stadt Göttingen für 2023 und 2024 für begründet erklärt. Die festgesetzten Entgelte seien nicht ordnungsgemäß kalkuliert worden. Eigentümer wehren sich gegen hohe Abfallgebühren Mehrere Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Göttingen hatten sich Anfang der Jahre 2023 und 2024 gegen die Gebührenbescheide zur Restabfallentsorgung gewandt. Die festgesetzten Beträge variierten erheblich – von 128,80 Euro für einen 80-Liter-Behälter mit 14-tägiger Leerung im Jahr 2023 bis zu 3.844,98 Euro für einen 1100-Liter-Container mit wöchentlicher Entleerung im Jahr 2024. Das Verwaltungsgericht hatte in allen Fällen zu prüfen, ob die vom Stadtrat jährlich durch Satzung...

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