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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps

Stellenstreit im öffentlichen Dienst: Wohnsitz kann bei fehlendem Dienstwohnsitz zählen
24.09.2026 • Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Stellenstreit im öffentlichen Dienst: Wohnsitz kann bei fehlendem Dienstwohnsitz zählen

Wer sich im öffentlichen Dienst gegen eine Bewerbungsentscheidung wehren will, muss nicht nur die eigenen Chancen auf die Stelle im Blick haben. In sogenannten Konkurrentenstreitverfahren kann auch die Frage entscheidend werden, welches Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zeigt: Bei einem gemischten Bewerberfeld kann der bürgerliche Wohnsitz der Antragstellerin maßgeblich sein, wenn kein dienstlicher Wohnsitz besteht. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Köln erklärte sich in einem Eilverfahren für örtlich unzuständig . Das Verfahren wurde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen. Die besondere Zuständigkeitsregel des § 52 Nr. 4 VwGO kann auch für Anträge von Tarifbeschäftigten gelten, wenn der Verwaltungsrechtsweg...

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Gerichtliches Mahnverfahren online: Ablauf, Voraussetzungen und Fristen
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung) • 23.09.2026 • Redaktion fachanwalt.deAllgemein
Gerichtliches Mahnverfahren online: Ablauf, Voraussetzungen und Fristen

Eine Rechnung bleibt offen, die Zahlungsfrist verstreicht und auch eine Zahlungserinnerung führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Gläubiger stehen dann vor der Frage, wie sie ihre Forderung weiterverfolgen können. Nicht immer muss dafür unmittelbar eine Zahlungsklage erhoben werden. Für bestimmte Geldforderungen sieht die Zivilprozessordnung das gerichtliche Mahnverfahren vor. Das Mahnverfahren ermöglicht es, eine Geldforderung in einem formalisierten gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Reagiert der Schuldner nicht mit einem Widerspruch, kann das Verfahren schließlich zu einem Vollstreckungstitel führen. Wird die Forderung dagegen bestritten, kann sich ein gewöhnliches Zivilverfahren anschließen. Wann ist ein gerichtliches Mahnverfahren möglich? Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den §§ 688 ff....

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Ultra-Fans und Gewalt: Wann eine Gruppe als kriminelle Vereinigung gilt
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung) • 22.09.2026 • Redaktion fachanwalt.deStrafrecht
Ultra-Fans und Gewalt: Wann eine Gruppe als kriminelle Vereinigung gilt

Wer sich in einer Fan-Gruppe organisiert, Choreografien vorbereitet und gemeinsam zu Auswärtsspielen fährt, bewegt sich zunächst im Bereich normaler Fankultur. Gefährlich wird es aber, wenn aus gemeinsamer Unterstützung des Vereins ein planmäßiges Vorgehen gegen rivalisierende Fans wird. Dann geht es strafrechtlich nicht mehr nur um einzelne Schlägereien oder geraubte Schals, sondern um den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung . Für Ultra-Fans, Fan-Gruppen und das Vereinsumfeld ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann eine organisierte Gruppe strafrechtlich eine ganz andere Qualität bekommt. Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juli 2026 die Revisionen von zwei Angeklagten verworfen. Damit blieben Schuldsprüche des Landgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten...

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