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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Strafurteil darf sich nur auf Vorwürfe der Anklage beziehen
Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen ... weiter lesen
Familienrecht Umgangsrecht - Wie oft darf ich mein Kind besuchen?
Eine Ehescheidung oder Trennung hat keine Auswirkung auf das Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder. Nach § 1684 BGB steht dem, das Kind nicht betreuenden Elternteil, das Recht zum persönlichen Umgang zu. Fraglich ist jedoch, wie dieser Umgang ausgestaltet ist, vor allem wie oft das Kind besucht werden darf? Wille der Eltern entscheidend In der Regel richtet sich eine Umgangsregelung nach dem Willen der beiden Elternteile. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung sich nicht ausschließlich nach der Auffassung des sorgeberechtigten Elternteils richtet, sondern es eine gemeinsame Umgangsregelung ist. Insofern sind primär die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Zwischenmenschliche Streitigkeiten der Eltern sind bei der Frage zu vernachlässigen. Bei der Einigung ist anzumerken, ... weiter lesen
Allgemein Flug verpasst wegen Zugverspätung – besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Anspruch auf Entschädigung gegen die Deutsche Bahn wegen verpasstem Flug? Wer wegen einer Verspätung seines Zuges seinen Flug verpasst hat, könnte zunächst einmal gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch haben. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dieser Anspruch aus Ziff. A.10 PBefBedingungen Bahn in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag ergibt. Hieraus ergibt sich, dass eine weitergehende Haftung normalerweise nur dann in Betracht kommt, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. Da dies in der Praxis der deutschen Bahn kaum nachgewiesen kann, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber der deutschen Bahn generell aus.   Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter wegen Zugverspätung? Wer eine Pauschalreise gebucht ... weiter lesen
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