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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Keine Vollwaisenrente nach Tod beider Pflegeeltern
Essen (jur). Ein Pflegekind hat nach dem Tod beider Pflegeeltern noch keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Voraussetzung für diese ist, dass auch beide leiblichen Eltern verstorben sind, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 20. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 14 R 693/20).  Der Kläger war direkt nach seiner Geburt von einer Pflegefamilie aufgenommen worden. Nach dem Tod seines Pflegevaters gewährte ihm die Rentenversicherung eine Halbwaisenrente. Nachdem auch seine Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Dies lehnte die Rentenversicherung ab.  Zu Recht, wie nun das LSG Essen entschied. Voraussetzung für die Vollwaisenrente sei laut Gesetz, dass das Kind keinen Elternteil mehr hat, der – ungeachtet der wirtschaftlichen ... weiter lesen
Allgemein Corona-Soforthilfen darf Nordrhein-Westfalen nicht zurückfordern
Köln. Die im Frühjahr 2020 gezahlten Corona-Soforthilfen darf das Land Nordrhein-Westfalen nicht zurückfordern. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. September 2022 entschieden, dass in den Auszahlungsbescheiden eine klare Ankündigung fehlte, das Geld nach Prüfung gegebenenfalls zurückzuzahlen ist (Az.: 16 K 125/22 und weitere). Nordrhein-Westfalen hatte das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ ins Leben gerufen, nachdem kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige im Frühjahr 2020 zunehmend zu kämpfen hatten. Viele in Not geratene Unternehmen erhielten 9.000 Euro als pauschale Zuwendung. Ob die Unternehmen das Geld wirklich brauchten, um zahlungsfähig zu bleiben prüfte das Land erst später. Wenn nicht, wurde die Hilfe mit "Schlussbescheiden" vollständig oder teilweise zurückgefordert, da die ... weiter lesen
Strafrecht Warum im Strafrecht ein guter Verteidiger notwendig ist
Auf der Website des Statistischen Bundesamtes im Bereich Justiz und Rechtspflege ergibt sich, dass im Jahr 2021 4,1 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen wurden. Strafverfahren sind in der Sanktionierung besonders empfindlich. Egal ob eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe, das alltägliche und berufliche Dasein kann gefährdet werden. Aus diesem Grund ist es von großer Wichtigkeit, einen guten Verteidiger, wie etwa eine Kanzlei für Strafrecht in Köln , zu beauftragen. Was ist ein Strafverfahren? Ein Strafverfahren beginnt in der Regel dadurch, dass eine Anzeige aufgegeben wird. Die polizeilichen Ermittlungen werden dann von der Staatsanwaltschaft aufgenommen und es kommt zu einer Anklage. Das Ermittlungsverfahren ist bereits ein sehr wichtiger Zeitpunkt, an dem ein  Verteidiger beauftragt ... weiter lesen
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