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Verwaltungsrecht VG Koblenz: Kraftfahrer muss für Dieselbeseitigungskosten zahlen
Koblenz. Wenn bei einem geparkten Lkw nach dem Abfahren am Straßenrand Dieselverschmutzung festgestellt wird, muss der Fahrer für dessen Beseitigung zahlen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber des Fahrers ein Fahrzeugleck nicht feststellen konnte, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit bekannt gegebenem Urteil vom 10.05.2022 (Az.: 4 K 736/21.KO). Denn auch durch einen nicht vollständig geschlossenen Tankdeckel kann es zu Verunreinigungen kommen. Der Kläger (Lkw-Fahrer) parkte ein Wochenende lang seinen vollgetankten Lkw vor seinem Haus. Als er nachts wegfuhr, bemerkte seine Frau Dieselgeruch auf der Straße. Sie informierte den Kreis Birkenfeld.  Mitarbeiter des Kreises Birkenfeld fanden schließlich Dieselverschmutzungen und Verfärbungen auf sechs bis acht Quadratmetern Straße. Wegen der potenziellen ... weiter lesen
Allgemein Näherkommender Friedhof verletzt Recht auf Privatleben
Straßburg. Wenn ein Friedhof immer näher an ein Privatgrundstück herankommt, kann dadurch bei den Anwohnern das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 10. Mai 2022, für einen Friedhof in Wladiwostok, Russland, festgestellt (Az.: 47987/15).   Eine Belastung aufgrund von Bakterien und Chemikalien sei offenbar zwar noch nicht lebensbedrohlich, aber dennoch besorgniserregend und bedenklich. Der Beschwerdeführer besitzt ein eigenes Haus und Grundstück in Wladiwostok. Angrenzend befindet sich der örtliche Lesnoye-Friedhof. Dieser wurde seit 1991 in Richtung des Wohnhauses des Beschwerdeführers ausgeweitet. 1995 ordneten die örtlichen Behörden die Schließung des Friedhofs an, nachdem mehrere Anwohner sich beschwert ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken
Rostock (jur). Arbeitgeber müssen über die regulären Pausen hinaus keine zusätzlichen Raucherpausen ermöglichen. Der Betriebsrat hat bei solch einer, das Arbeitsverhalten betreffenden Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. März 2022 (Az.: 5 TaBV 12/21). Konkret ging es um einen Logistikdienstleister am Seehafen Rostock, bei dem insbesondere große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen werden. Pro Sechsstunden-Schicht konnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter eine 30-minütige Pause machen. Im September 2011 hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsordnung geschlossen, nach der auf dem Hafengelände wegen der besonderen ... weiter lesen
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