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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Hotspot-Regelungen vom OVG Greifswald außer Kraft gesetzt
Greifswald. Von Flächenländern können die sogenannten Hot-Spot-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht ohne Weiteres flächendeckend umgesetzt werden. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) in Greifswald hat am Freitag, den 22.04.2022, entschieden, dass für jeden Landkreis die Voraussetzungen individuell festgestellt werden müssen (Az.: 1 KM 221/22 OVG). Damit wurden die Hotspot-Bestimmungen in Mecklenburg-Vorpommern außer Vollzug gesetzt. Die „epidemiologische Gefahrenlage“ und damit auch die Möglichkeit der Länder zum Erlass nationaler Corona-Schutzregelungen wurde im aktuellen Infektionsschutzgesetz aufgehoben. Die Bundesländer können aber in „Corona-Hotspots“ mit einer hohen Infektionszahl oder mit einer hohen Belastung der Kliniken weiterhin Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Dienstaufsichtsbeschwerde mit Muster – das sollten Sie beim Einlegen beachten
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches Fehlverhalten rügen können. Verhält sich also ein Amtsträger oder ein Angestellter des öffentlichen Diensts unangemessen gegenüber einem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Uni-Professor verliert nach Organspendeskandal sein Ruhegehalt
Göttingen (jur). Das Erschleichen unberechtigter Zuweisungen von Spenderorganen erschüttern „die Grundlagen des ärztlichen Berufs“. Mit diesem Hinweis billigte das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 22. April 2022, bekanntgegebenen Urteil den Entzug des Ruhegehalts für einen früheren Professor der Universitätsmedizin Göttingen (Az.: 5 A 6/18). Er sei für Manipulationen im Göttinger Organspendeskandal 2009 bis 2011 mitverantwortlich gewesen. Während dieser Zeit waren in Göttingen die Daten von zahlreichen Leberkranken manipuliert worden, damit sich ihr sogenannter MELD-Score und so ihre Chance auf Zuteilung eines Spenderorgans erhöht. Die Staatsanwaltschaft hatte dem hauptverantwortlichen Leiter der Transplantationschirurgie der Unikliniken Göttingen versuchten Totschlag vorgeworfen. ... weiter lesen
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