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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich als „Verbraucher“ anzusehen, so dass diese sich auch auf Verbraucherrechte berufen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen Zwecken abschließt, urteilte am Mittwoch, 25. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14). Im konkreten Fall hatten drei Hamburger Wohnungseigentümergesellschaften sich gegen Klauseln in ihren Gaslieferungsverträgen ihres Energieversorgungsunternehmens gewandt. Sie hielten die formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklauseln für unwirksam und beriefen sich dabei auf Urteile des BGH ... weiter lesen
Allgemein Bildungswunderland Finnland - Universität in Landau veranstaltet Seminar zu Lernqualität planen und sichern in Finnland
Die 15-Jährigen finnischen Schülerinnen und Schüler haben bei PISA I und PISA II am besten abgeschnitten. Was steht hinter den beachtlichen Erfolgen, die die Finnen selbst überrascht haben? Die komplexen Ursachen dieses Phänomens sind Thema des Weiterbildungsseminars "Lernqualität planen und sichern", das der Weiterbildungsstudiengang BildungsManagement (EWBM) der Universität Koblenz-Landau vom 23. bis 29. April 2006 in Helsinki durchführt. Die Veranstaltung ist konzipiert für Lehrende und Schulleiter von Grund- und Förderschulen, Sekundarschulen I, Gymnasialen Oberstufen und Berufsbildenden Schulen, aber auch für Führungskräfte in der Lehrerbildung. Seit vielen Jahren setzen die Finnen in ihren Schulen auf hohe Bildungsstandards und ein ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen
Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank moniert, dass diese nach ihren AGB für jeden Buchungsposten 0,35 Euro von ihren Privatkunden verlangt. Eine Bank müsse aber fünf ... weiter lesen
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