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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?
Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und Bewohner, die auf der jeweiligen Straße wohnen. Doch wie sieht es mit Besuchern aus? Auch Besucher sind Anlieger Wer als Besucher ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bei Versetzungen müssen alle Arbeitnehmer einbezogen werden
Erfurt (jur). Bei der Versetzung von Beschäftigten an einen anderen Arbeitsplatz darf der Arbeitgeber seine Auswahl nicht auf ursprünglich befristet eingestellte Arbeitnehmer beschränken. Grundsätzlich müssen alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahl einbezogen werden, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 915/12). Damit setzte sich eine bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingestellte Fachassistentin zum zweiten Mal mit einer Klage vor dem obersten Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber durch. Die Frau war bis zum 31. Dezember 2011 befristet in der Arbeitsagentur im sächsischen Pirna eingestellt gewesen. Die BA hatte dies mit knappen Haushaltsmitteln begründet. Das BAG hatte am 9. März 2011 die Befristung des Arbeitsvertrags ... weiter lesen
Medizinrecht Gesetzlich Versicherte können sich Arznei-Hersteller nicht aussuchen
Kassel (jur). Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Ärzte können sich nicht aussuchen, von welchem Hersteller sie einen bestimmten Arzneiwirkstoff haben wollen. Denn die Apotheken müssen sich zwingend an die sogenannten Rabattverträge halten, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern geschlossen haben, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Mittwoch, 3. Juli 2013, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: B 1 KR 49/12 R und B 1 KR 5/13 R). Beachtet die Apotheke den Rabattvertrag nicht, muss die Krankenkasse danach für das abgegebene Medikament keinen einzigen Cent bezahlen. Die Rabattverträge wurden seit 2007 für verschiedenste Arzneiwirkstoffe und inzwischen auch für Wirkstoffgruppen mit gleichem Therapieziel eingeführt. Danach gewähren die ... weiter lesen
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