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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Ausweg aus der Abofalle: Wie kann ich mich zur Wehr setzen?
Anbieter von Abofallen verstehen es gut, ihre Opfer mit ihren Maschen hereinzulegen. Doch diese brauchen sich das nicht immer gefallen zu lassen.   Viele Verbraucher und Unternehmer glauben, dass sie auf Abofallen nicht hereinfallen. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn sie plötzlich eine teure Rechnung erhalten. Dies geht schneller als man denkt. Denn Betrüger verstehen es gut, ihre Opfer durch immer perfidere Methoden auszutricksen.   Abofalle bei Gratis-Testabonnements Ein besonderes Lockmittel ist dabei, wenn ein bestimmtes Angebot im Internet angeblich „gratis“ ist. So gibt es etwa auf Internetseiten wie guckflix.de, streamaso.de oder streamdas.de. Beispielsweise wird unter der Überschrift gratis streamen damit geworben, dass der Nutzer ... weiter lesen
Steuerrecht Keine Grunderwerbssteuer auf Notar- und Grundbuchkosten
München (jur). Beim Verkauf von Immobilien dürfen die Länder keine Grunderwerbssteuer auf die Notar- und Grundbuchkosten erheben. Wenn im Einzelfall der Verkäufer diese Kosten übernimmt, sind sie daher vor der Berechnung der Grunderwerbssteuer vom Kaupreis abzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 17. April 2013 entschied (Az.: II R 1/12). Die Grunderwerbssteuer ist eine Steuer der Bundesländer. Sie wird fällig, wenn Immobilien verkauft werden oder sonst auf einen neuen Eigentümer übergehen. Von der Steuerpflicht gibt es Ausnahmen, insbesondere bei Erbschaften oder einem anderen familieninternen Eigentümerwechsel. Berechnet wird die Steuer nach dem Kaufpreis oder Wert der Immobilie. ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen
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