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Verwaltungsrecht „Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12). Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wechsel im Eigenbedarf - Mieter muss dennoch räumen
Berlin/Berlin (DAV). Der Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch tief verankert. Hierzu gehört unter anderem, dass der Vermieter nur aus guten Gründen den Mietvertrag kündigen kann und dann Fristen einhalten muss, die es dem Mieter ermöglichen, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Insbesondere bei Gründen, die beim Vermieter liegen, wie Eigenbedarf, stehen dem Mieter lange Fristen zu, bis er die Wohnung tatsächlich räumen muss. Was aber geschieht, wenn zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses die Gründe wegfallen? In diesem Zusammenhang informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des AG Tempelhof Kreuzberg vom 24. ... weiter lesen
Allgemein Arzt haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt eine sehr seltene Anomalie nicht und wird die Patientin deswegen ungewollt schwanger, muss der Mediziner nicht haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 29. Mai 2015 (AZ: 26 U 2/13 ), wie Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Frau hatte sich eine Spirale einsetzen lassen. Zwei Jahre später wurde sie ungewollt Mutter und klagte gegen ihren Arzt auf Schadensersatz. Er hätte bei der Ultraschalluntersuchung erkennen müssen, dass bei ihr die Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus vorliege, weswegen die Spirale nicht empfängnisverhütend wirken könne. Die Richter der zweiten Instanz konnten kein Verschulden des Arztes erkennen. Er habe alle im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Spirale ... weiter lesen
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