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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Online-Glücksspiel: Neue Gesetze für Casinos – Welche Regeln gelten jetzt?
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Seit dem 01. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat.   GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos! Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges Verhältnis zurück. Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. ... weiter lesen
Allgemein Bei vermieteter Autobatterie Klausel für die Fernabschaltung unwirksam
Karlsruhe. Der Vermieter von Autobatterien darf sich vertraglich nicht das Recht einräumen, die Batterie im Falle einer fristlosen Vertragskündigung mit einer Fernabschaltung funktionsunfähig zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch, 26.10.2022 entschieden, dass der Vermieter mit einer derartigen Klausel in den „Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen“ des Mietvertrages „rechtsmissbräuchlich“ seine Eigeninteressen zu Lasten der Mieter durchsetzt (Az.: XII ZR 89/21).  Auf diese Weise könne der Autobatterie-Vermieter im Falle einer streitigen Kündigung mit einer Fernabschaltung der Autobatterie das Risiko allein auf den Kunden übertragen, der in einem solchen Fall sein E-Auto nicht mehr nutzen kann. Im streitigen Fall wurden von der Verbraucherzentrale Sachsen die Allgemeinen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Heimliche Liebe gefährdet Gefängnissicherheit
Berlin (jur). Liebe kennt zumindest im Gefängnis seine Grenzen. Führt eine in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) tätige Beamtin auf Probe mit einem Gefangenen heimlich eine Liebesbeziehung, verstößt sie gegen ihre „Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ gegenüber ihrem Dienstherrn und kann entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 26. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 5 K 163/20). Dies gelte zumindest dann, wenn die Anstaltsleitung nicht über die Beziehung informiert wurde.  Die Klägerin, eine Beamtin auf Probe, arbeitete in einer JVA. Dort lernte sie einen Gefangenen kennen und lieben. Die Liebesbeziehung wurde heimlich und ohne Kenntnis der Anstaltsleitung geführt. Nach der Haftentlassung des Mannes nahm die Beamtin den Mann in ihre ... weiter lesen
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