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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 U 15/24 ) entschied, dass ein Geschäftsführer wegen mangelhafter Kontrolle rechtswidriger Vorteilsgewährungen an Betriebsratsmitglieder wirksam fristlos gekündigt werden durfte. Streit um Tantieme und Vergütungsansprüche Die Beklagte betreibt den öffentlichen Personennahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war seit 2014 als Geschäftsführer tätig und zuletzt unter anderem im Bereich Personal eingebunden. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt Wiesbaden mehrere anonyme Meldungen, die mögliche Pflichtverletzungen innerhalb der Unternehmensführung betrafen. Daraufhin leitete die Beklagte eine umfassende Aufklärung ein und beauftragte eine externe Kanzlei mit der Untersuchung. Auf Grundlage eines Zwischenberichts vom Ende Februar 2022 sprach die Beklagte Anfang März...

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 SLa 699/24 ) hat entschieden, dass eine Kündigung wegen in der Nachtschicht geäußerter, derb formulierter Kritik an der Schichtführung unwirksam ist, weil die Äußerung nicht als gravierende persönliche Beleidigung zu bewerten war. Konflikt in der Nachtschicht und türkische Aussage Der Kläger war seit 2020 bei der Beklagten beschäftigt, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum betreibt, und arbeitete zuletzt als „Sortation Associate“ in einer festen Dauernachtschicht. Mit Schreiben vom 09.04.2024 erhielt er von der Arbeitgeberin zwei Abmahnungen: Eine wegen des Vorwurfs, seinen Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen zu haben, sowie eine weitere wegen angeblicher Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten. Diese Maßnahmen bildeten den Hintergrund für die...

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Sie möchten sich ein neues Auto kaufen? Das von Ihnen gewünschte Modell ist in Deutschland nicht zu erhalten? Der neue Wagen kostet im östlichen Nachbarland weniger und hat eine bessere Ausstattung? In Frankreich wird der gewünschte Oldtimer zu einem guten Preis angeboten? Dank der EU ist es mittlerweile sehr einfach, ein Auto im Ausland kaufen zu können. Es gibt jedoch ein paar besondere Regelungen zu beachten. So gibt es zum Beispiel besondere Zulassungsregelungen, die Mehrwertsteuer muss beachtet werden und einiges mehr. Es muss auch zwischen einem Neu- und einem Gebrauchtwagen unterschieden werden. Die Zahlungsabwicklung, Vertragsabschluss und weitere Details. Alle diese Herausforderungen und Stolperfallen werden im folgenden Beitrag näher erläutert, um spätere Probleme zu vermeiden. Auto im Ausland kaufen: EU vs....

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