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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Jobcenter muss keinen Waldorfschulbesuch finanzieren
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Besuch privater Waldorfschulen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beinhaltet nicht den Unterricht in einer Privatschule, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 172 AS 3565/11). Der Besuch kostenfreier öffentlicher Regelschulen sei völlig ausreichend. Geklagt hatte eine aus Thailand stammende alleinerziehende Mutter. Sie hatte ihr im Jahr 2000 geborenes Kind auf eine private Waldorfschule geschickt. Beim Jobcenter Berlin-Mitte beantragte die Hartz-IV-Bezieherin die Kostenerstattung für das monatliche Schulgeld in Höhe von 90 Euro. Die Waldorfschule sei für ihr Kind einfach besser als staatliche Schulen. Gerade in...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeberwechsel soll für Landesangestellte nicht nachteilig sein
Berlin (jur). Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitgebern erleichtern. Eine Tarifklausel, die Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht anwendbar, wie das Arbeitsgericht am Mittwoch, 18. März 2015, entschied (Az.: 60 Ca 4638/14). Im öffentlichen Dienst hängt die Vergütung unter anderem von der Berufserfahrung ab. Nach einer Klausel des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder wird dabei die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stärker berücksichtigt als die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach...weiter lesen
Arbeitsrecht Die gesetzliche Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz
Die Gewährung und Einhaltung von Ruhepausen und Ruhezeiten zwischen der Arbeit dient vor allem der Gesundheit und Erholung der Arbeitnehmer. Damit sollte es auch im Interesse eines jeden Arbeitgebers sein, seinen Arbeitnehmern entsprechende Ruhepausen zu gewähren. Denn ein nicht erholter Arbeitnehmer wird auch die ihm eigentlich mögliche Arbeitsleistung nicht so gut erbringen können, wie ein erholter Arbeitnehmer, von möglichen negativen Auswirkungen auf das gesamte Betriebsklima ganz abgesehen. Im schlechtesten Fall erkrankt der Arbeitnehmer sogar häufiger und kann seine Arbeitsleistung in diesen Zeiten dann gar nicht erbringen. Deswegen hat der Gesetzgeber zum Schutz der Arbeitnehmer Mindestvorschriften zu Arbeitszeit und Pausen im Arbeitszeitgesetz geschaffen. Die Dauer vorgeschriebener...weiter lesen
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