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Verkehrsrecht TÜV abgelaufen - welches Bußgeld droht?
In Deutschland muss jedes zugelassene Kraftfahrzeug eine gültige TÜV Untersuchung besitzen. Die sogenannte Hauptuntersuchung (inkl. Abgasuntersuchung) soll sicherstellen, dass das Fahrzeug auch tatsächlich sicher im Straßenverkehr geführt werden kann und für andere Verkehrsteilnehmer kein Risiko darstellt. Abhängig von der Fahrzeugart, insbesondere von der Fahrzeuggröße gibt es verschiedene Zeiträume, in denen eine Hauptuntersuchung vorgeschrieben ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, welches Bußgeld droht, wenn der TÜV bereits abgelaufen ist und das Fahrzeug dennoch am Straßenverkehr teilnimmt. Wann ist eine Hauptuntersuchung fällig? Jeder Halter eines PKW, LKW bis 3,5, Motorrads sowie Anhängers ist grundsätzlich ... weiter lesen
Arbeitsrecht Abmahnung wegen ständigem Zuspätkommen: Vorlage / Muster
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn ihre Arbeitnehmer zu spät kommen. Doch wann dürfen sie eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen? Worauf müssen sie bei einer Abmahnung achten? Arbeitgeber brauchen es nicht klaglos hinzunehmen, wenn Arbeitnehmer zu spät an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Denn sie verstoßen gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, wenn sie nicht rechtzeitig zum Beginn der Arbeitszeit da sind. Handelt es sich um einmaligen Vorfall, brauchen Arbeitnehmer gewöhnlich noch nichts befürchten. Anders sieht es jedoch dann aus, wenn dies mehrfach vorkommt. Der Arbeitgeber ist hier unter Umständen zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt. Hierzu ist normalerweise ein hinreichender Kündigungsgrund im Sinne von § 1 KSchG erforderlich. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss. Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009 ... weiter lesen
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