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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
IT Recht Erfolgsmeldung darf auch nach Aufhebung auf der Homepage des Anwalts verbleiben
Frankfurt/Main. Anwaltskanzleien berichten gerne über gerichtliche Erfolge auf ihren Websites. Wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, müssen Sie diesen Bericht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 19. Januar 2023 (Az.: 16 U 255/21) nicht unbedingt löschen. Sie sind jedoch verpflichtet, den Beitrag auf Verlangen der betroffenen Person zu aktualisieren. Im streitigen Fall erwirkte ein Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen eine Wiesbadener Wirtschaftsauskunftei. Er berichtete in seinem Internet-Blog über den Fall. In der nächsten Instanz wurde die Verfügung jedoch rechtskräftig wieder aufgehoben. Die Auskunftei wandte sich an das Landgericht Frankfurt . Das Gericht meinte daher, dass der Anwalt den Bericht von seiner Website entfernen muss. ... weiter lesen
Allgemein Abholzung geschützter Wälder nicht durch Verkehrssicherung gerechtfertigt
Osnabrück. Alte und beschädigte Bäume müssen manchmal gefällt werden, um Menschen auf Straßen und Wegen zu schützen. Waldbesitzer dürfen ihre diesbezüglichen Verkehrssicherungspflichten jedoch nicht dazu ausnutzen, geschützte Lebensräume zu zerstören. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem am Freitag, 20. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss vom Vortag ausgeführt (Az.: 3 B 123/22). Im November 2021 zeigte die „Fürst zu Bentheimsche Domänenkammer“ im Südwesten Niedersachsens dem Landkreis Grafschaft Bentheim an, dass zur Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflichten entlang der Bundesstraße 403 und der angrenzenden Radwege Bäume gefällt werden. Extreme Wetterereignisse in den vergangenen Jahren hätte zu „Gefährdungssituationen“ geführt. Danach stellte der Landkreis fest, ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Windenergie vor Vogelschutz
Köln (jur). Nach aktuellem Recht muss der Vogelschutz gegenüber der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Zweifel zurückstehen. Ein Windpark ist danach auch in einem Vogelschutzgebiet möglich, wie am Donnerstag, 19. Januar 2023, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 14 L 387/22). Es wies damit einen Eilantrag des Naturschutzbunds (NABU) zum Windpark Butendiek ab.  Der Windpark mit 80 Windrädern wurde bereits 2002 genehmigt, aber erst in den Jahren 2014 und 2015 gebaut. Er liegt 35 Kilometer vor der Insel Sylt in der Nordsee und innerhalb des 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebietes Östliche Deutsche Bucht.  Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Seetauchern gelangte das Bundesamt für Naturschutz im November 2020 zu der Auffassung, dass der Windpark – anders als ... weiter lesen
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