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Allgemein Piercen und tätowieren lassen: Ab wann ist es Jugendlichen erlaubt?
Manche Jugendlichen möchten sich gerne ein Piercing oder Tattoo stechen lassen. Wie sieht hier die Rechtslage aus?   Inwieweit sich Jugendliche piercen oder tätowieren lassen dürfen, ergibt sich in Deutschland nicht aus dem Jugendschutzgesetz. Es gibt hierzu auch keine speziellen Regelungen für professionelle Piercer oder Tätowierer. Gleichwohl muss jeder, der ein Piercing oder Tattoo bei einem Jugendlichen sticht unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen.     Strafrechtliche Einwilligung Dies ergibt sich daraus, dass das Piercen und Tätowieren zumindest den Straftatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB erfüllen. Darüber hinaus kommt auch der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung des ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer immer wieder von ihrem Chef als Vertretung nur befristet eingestellt, hat dies seine Grenzen. Denn eine Vielzahl solcher aufeinanderfolgender Kettenbefristungen kann auf eine rechtsmissbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 4434/09). In solch einem Fall könne der Arbeitnehmer dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, so die Erfurter Richter. Im entschiedenen Rechtsstreit hat eine heute 34-jährige Justizangestellte des Amtsgerichts Köln geklagt. Die Frau hatte von ihrem Arbeitgeber innerhalb von elf Jahren 13-mal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Die Befristungen wurden immer mit Vertretungsfällen ... weiter lesen
Medizinrecht Masern Impfung: Für wen gilt die Impfpflicht?
Der deutsche Gesetzgeber führt in Kürze eine Impfpflicht für Masern ein. Ein Verstoß kann schwere Folgen haben. Allerdings gilt diese Impfpflicht nicht ausnahmslos. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Impfung gegen Masern durch das sogenannte Masernschutzgesetz am 14.11.2019 zugestimmt, durch das vor allem Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geändert werden. Da der Bundesrat nicht zwischenzeitlich den Vermittlungsausschuss angerufen hat, wird dieses Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2020, Teil I, S. 148) am 01.03.2020 in Kraft treten.   Für wen gilt die Masern Impfpflicht? Auf welchen Personenkreis sich die Impfpflicht für Masern ... weiter lesen
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